morgen|stern: Es hagelt Kritik gegen Markus Söder: "Erbärmlich!" – die Lage am Morgen

Markus Söder zieht beim politischen Aschermittwoch ordentlich vom Leder und wird persönlich. Die Konsequenz: Der CSU-Chef steht nun selbst unter Beschuss. Die Lage am Morgen.

Guten Morgen, 

Sie kennen bestimmt die Redewendung: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Das trifft sicher nicht auf alle Situationen zu. Würde man beispielsweise mit Donald Trump so reden, wie er es teilweise tut – das würde wohl nicht zu guten Ergebnissen führen. 

Der bayerische Politiker Markus Söder jedoch spürt dieses Sprichwort gerade am eigenen Leib. Er verhöhnte am Mittwoch Robert Habeck und die Grünen. Eines seiner Lieblingsthemen. Die Quittung kam postwendend, zum Beispiel am späten Abend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. Fehlender Geschmack, fehlende Umgangsformen, fehlende Klugheit – das sind nur ein paar der Kritikpunkte, die sich der CSU-Chef jetzt anhören muss. Die Hintergründe und Details lesen Sie unten.

Haben Sie einen schönen Tag – bis morgen!

Daniel Sippel

Markus Söder bei "Maischberger" scharf kritisiert

Viele hatten den politischen Aschermittwoch abgesagt. Markus Söder nicht. Er fiel mit markigen Worten gegen die Grünen auf: "Die Grünen waren gegen uns, sie waren gegen Bayern, und sie haben vom Wähler die Quittung bekommen. Es ist vorbei!", sagte er am Mittwoch. Und fuhr fort: "Ich wünsche Robert Habeck alles Gute. Vielleicht eine Reise heim an die Küste. Ich bin sicher: Daniel Günther hat ihm schon ein schönes, warmes Plätzchen in seiner Koalition reserviert. Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen."

Die Journalistin Hannah Bethke von der Zeitung "Die Welt" kommentierte in der ARD-Talkshow "Maischberger" am späten Mittwochabend, dass dies "strategisch nicht besonders klug" gewesen sei. Es zeige sich nicht zum ersten Mal, dass es Markus Söder an Ernst mangelt. Denn in der kommenden Abstimmung im Bundestag zum historischen Finanzpaket ist die Union auf die Grünen angewiesen. 

Der Hintergrund: Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen.

Auch der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen spart nicht an Kritik: "Seit wann haben selbsternannte Konservative so etwas wie zwischenmenschliche Umgangsformen verlernt?", fragt er im Studio. "Dem Verlierer noch einen nachtreten, ist Geschmackssache." Man zweifle "wirklich an der strategischen Intelligenz" von Markus Söder. 

Der Wissenschaftler Harald Lesch ist in seiner Kritik noch weniger diplomatisch: Er findet es "erbärmlich", dass eine "so prominente politische Figur wie Markus Söder" es nötig habe, eine solche Rede zu halten. Der Professor fährt fort: "Ich finde es katastrophal. Er kann froh sein, dass sich überhaupt jemand um das Klima kümmert, denn auch Markus Söder lebt nicht auf dem Mars." Damit bewegt sich Lesch zwar ein wenig vom Ursprungsthema fort – aber seine Meinung zu dem CSU-Chef wird trotzdem glasklar. "Er und seine Familie werden genauso unter dem Klimawandel zu leiden haben wie alle anderen." Dieses "Grünen-Rumgebashe" habe er noch nie verstanden. Der politische Schaden sei auf jeden Fall enorm.

Auch der SPD-Chef Lars Klingbeil, der später in der Sendung interviewt wird, kritisiert die Äußerungen Söders: "Man demütigt sich nicht in solchen Situationen." Für ihn sei klar: "Wir brauchen die Grünen, ich bin immer fair mit ihnen umgegangen." Wenn man gemeinsam etwas hinbekommen wolle, "dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig miteinander umgehen". 

Dann ein Themenwechsel hin zum Dauerbrenner "Migration". Der SPD-Chef zieht eine rote Linie für die Sondierungsgespräche: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er. "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig." In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.

Lars Klingbeil bei Sandra Maischberger
© Oliver Ziebe / WDR

Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.

Für Donnerstag und Freitag sind zwischen Union und SPD weitere Verhandlungsrunden angesetzt.

Politik-Podcast: Warum der Milliardenplan wackelt

Union und SPD tun fast so, als sei ihr Milliardenpaket schon so gut wie bewilligt. Stimmt das? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz beleuchten mehrere Probleme.

Meereis-Bedeckung fällt auf Allzeit-Minimum

Die Ausdehnung des Meereises ist Anfang Februar auf den niedrigsten globalen Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 gefallen. Wie der Klimawandeldienst des EU-Programms Copernicus mitteilte, blieb die Fläche auch für den Rest des Monats unter dem bisherigen Tages-Negativrekord von Februar 2023.

Demnach lag in der Arktis die Ausdehnung des Meereises auf dem niedrigsten Wert für einen Februar und 8 Prozent unter dem langjährigen Mittel. Es sei der dritte Monat in Folge, der niedrigste Werte für den jeweiligen Monat bringe, teilte Copernicus weiter mit. 

Was heute sonst noch wichtig wird

• EU-Sondergipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik
  Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten darüber, wie sie auf das Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagieren sollen. In der EU wird unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten. Selenskyj ist eingeladen, an einem Teil der Beratungen teilzunehmen.
• In Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen der Kommunen und des Bundes müssen sich Kranke und Pflegebedürftige auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten bundesweit zu einem Warnstreiktag auf, um im Tarifstreit mit Bund und Kommunen Druck aufzubauen. Notdienste sollen aber möglich sein.
• Im Achtelfinale der Europa League spielt Eintracht Frankfurt gegen Ajax Amsterdam. Anstoß ist um 21 Uhr. 

Mit Agenturen.