Die Bundesregierung sieht nach der Einigung von Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket neue Chancen für die Ukraine-Hilfe. Sollte das Paket wie vorgeschlagen beschlossen werden, "dann sind natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüße die Einigung grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, so Hebestreit. Scholz hatte vor der Bundestagswahl dafür plädiert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
+++ 02:51 London erbost über harte Haftstrafe für Briten +++
Großbritannien kritisiert die Verurteilung eines britischen Staatsangehörigen in Russland, der für die ukrainische Armee gekämpft hat. "Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des britischen Staatsbürgers James Anderson durch ein russisches Gericht aufgrund falscher Anschuldigungen", erklärt das britische Außenministerium am Mittwoch. Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber "Kriegsgefangenen" einhalten. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson war zuvor von einem Militärgericht in der Grenzregion Kursk wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.
+++ 01:51 SPD-Politiker sieht Weg für Ukraine-Hilfspaket frei +++
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Einigung von Union und SPD für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und mahnt zugleich eine rasche Entscheidung zum Ukraine-Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro an. "Das ist ein Investitions-Urknall, den das Land jetzt auch braucht, als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt", sagt Schwarz der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Verabredung seiner Partei mit der Union im Bereich Rüstungsausgaben. Mit Blick auf die lange umstrittenen Ukraine-Hilfen drückte er unterdessen aufs Tempo: "Ich gehe davon aus, dass die Frage des Drei-Milliarden-Ukraine-Hilfspaketes jetzt zeitnah entschieden werden kann, zumal durch den Ausfall der USA eine hohe Dringlichkeit gegeben ist", sagt der SPD-Haushälter.
+++ 00:53 Für Ukraine gekämpft: Russland verurteilt Briten zu 19 Jahren Haft +++
Ein russisches Militärgericht verurteilt einen in der Region Kursk gefangengenommenen Briten zu 19 Jahren Haft. Dem 22-Jährigen wird Terror und Söldnertum im Gebiet Kursk vorgeworfen, wie der Pressedienst der Justiz von Kursk auf ihrem Telegramkanal mitteilt. Im westrussischen Gebiet Kursk hat die ukrainische Armee im August 2024 eine Gegenoffensive begonnen und hält seither Teile des Gebiets besetzt. Der Brite soll in einer ukrainischen Einheit gekämpft haben. Die ersten fünf Jahre der Strafe soll der Mann den Angaben nach in ein Gefängnis, danach in eine Strafkolonie für Schwerverbrecher. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
+++ 23:47 Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Krywyj Rih +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien ins Krankenhaus gebracht worden, vier davon seien schwer verletzt, teilt die Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk mit. Die Zahlen könnten noch steigen. Bisher seien 14 Menschen aus den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes gerettet worden, heißt es. Es sei zivile Infrastruktur getroffen worden, schreibt der Militärgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram. Getroffen wurde demnach ein fünfstöckiges Hotel. Bilder zeigen, dass das Gebäude schwer beschädigt ist. Zudem brach durch den Raketeneinschlag ein Brand aus.
+++ 23:07 Nächste Flüchtlingswelle: Faeser verlangt faire Verteilung der Ukrainer +++
Innenministerin Nancy Faeser fordert für den Fall neuer Fluchtbewegungen aus der Ukraine eine faire Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg weiter eskalieren, die US-amerikanische Unterstützung Kiews künftig fehlen und dies zu einer neuen Fluchtbewegung führen, sei "völlig klar", dass es eine verbindliche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten "nach einem fairen Mechanismus in der gesamten EU" brauche. Das sagte Faeser vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. Eine "verpflichtende und verbindliche Verteilung" ist Faeser zufolge in diesem Fall entscheidend, da derzeit neben Deutschland die Hauptlast bei Polen und Tschechien liege.
+++ 22:35 Für Verbündete: Macron prüft Ausweitung nuklearen Schutzschirms +++
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will mit europäischen Verbündeten über den Vorschlag beraten, zum Schutz vor Russland den französischen Nuklearschirm über dem Kontinent aufzuspannen. Russland sei eine "Bedrohung für Frankreich und Europa", erklärt Macron am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er "die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung eröffnet".
+++ 22:10 Merz trifft Nato-Generalsekretär Rutte: Müssen massiv in Verteidigung investieren +++
Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht am Abend mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Verteidigungsfähigkeit Europas. "Deutschland und Europa müssen jetzt massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", schreibt Merz im Anschluss an das Treffen auf der Plattform X. Rutte betont, dass die Führung von Merz von "entscheidender Bedeutung" sein werde. Die Nato müsse mehr in die Verteidigung investieren, die Rüstungsproduktion steigern und die Ukraine weiterhin unterstützen, schreibt er auf X.
+++ 21:52 Tschechien schraubt Verteidigungsausgaben nach oben +++
Die tschechische Regierung beschließt eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030. Statt wie derzeit 2 Prozent sollen dann 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aufgewendet werden. Das gibt der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung bekannt. Erreicht werden soll dies durch jährliche Zuwächse beim Wehretat um 0,2 Prozentpunkte. "Das zeigt unseren Partnern, dass sie mit uns rechnen können", sagt Fiala in Prag. Er begründet den Schritt mit dem Krieg in der weniger als 400 Kilometer entfernten Ukraine und Veränderungen in der internationalen Ordnung. "Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen", betont Fiala. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato. Das mitteleuropäische Land mit knapp elf Millionen Einwohnern hat zuletzt mehrere große Beschaffungsprojekte in die Wege geleitet. Geplant ist unter anderem der Kauf von Flugabwehrsystemen, deutschen Leopard-Kampfpanzern und schwedischen CV90-Schützenpanzern.
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