Besonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse.
Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und der SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, für eine reformierte Schuldenbremse aus. "Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel". "Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind."
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse "jetzt Verantwortungsgefühl beweisen", sagte Schweitzer: "Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen. Wir brauchen das für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur. Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden."
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert für eine Ausnahme für die Verteidigungsausgaben. "Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert", sagte Pistorius der "Bild"-Zeitung.
Pistorius: Verteidigungsbudget wird sich verdoppeln
"Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen."
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drückt hingegen bei einer Reform auf die Bremse. Er hat von einer künftigen Bundesregierung verlangt, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht werde. "Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum", sagte Wüst der "Rheinischen Post".
Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten. Dazu gehört auch vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich sind. Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."
