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Die Löhne in Deutschland sind deutlich gestiegen – dem folgen im Sommer auch die Rentenzahlungen. Auch die Mindestrente soll bleiben, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
Die gesetzlichen Renten sollen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigen. "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt", erklärte der SPD-Politiker in Berlin. "Stabile Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben." Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.
Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt. Vorerst bis 1. Juli 2025 ist ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent festgelegt – eine "Haltelinie", wie Heil es nannte. Der aktuelle Rentenwert wurde nach Angaben seines Ministeriums also zum 1. Juli 2025 so hoch festgesetzt, dass dieses Mindestniveau von 48 Prozent erreicht wird.
Für eine "Standardrente" ergibt sich ab Juli ein Anstieg um 66,15 Euro pro Monat. Das ist aber hauptsächlich eine statistische Rechengröße. Sie bezieht sich auf einen durchschnittlichen Verdienst und 45 Beitragsjahre. Ähnlich ist es beim Rentenniveau: Gemeint ist das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen. Was man tatsächlich an Rente bekommt, richtet sich nach dem individuellen Einkommen und der Dauer der Erwerbstätigkeit.
Rente könnte ein Streitpunkt werden zwischen CDU und SPD
"Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". "Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient."
Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD, das mit der Union Vorgespräche über eine mögliche schwarz-rote Koalition führt. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte der Sozialminister. "Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern."
Die SPD fordert, das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags von derzeit 18,6 Prozent hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen und eher zu drücken. Sie liegen derzeit für Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.
Heil lobt Finanzierungspaket für Infrastruktur
Heil lobte im Gespräch mit der Zeitung die Absprachen mit der Union zur Finanzierung von Infrastruktur. "Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen", sagte Heil.
Zu den Gesprächen mit der Union sagte Heil, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: "Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden." Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. "Das werden noch harte Verhandlungen". Aber er werbe dafür, dass es gelinge.
