Regierungskreise: Innenministerin Faeser will Kontrollen an allen Außengrenzen anordnen

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen – die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen nun einen Vorschlag unterbreitet. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die ihn bewertet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Ein entsprechender Schritt werde bei der EU-Kommission notifiziert, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Berlin. "Die Gründe hierfür sind neben der Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität."

Nach dem Treffen mit Vertretern von Union und Bundesländern am vergangenen Dienstag habe die Regierung nun "ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es weiter. Das Modell gehe über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Seit Oktober 2023 wurden durch die aktuell laufenden Binnengrenzkontrollen mehr als 30.000 Personen abgewiesen.

Zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits Grenzkontrollen

Faeser habe ihre Vorstellungen am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Bundestag und den Länder-Vertretern "sehr zeitnah angeboten". Ein solches Gespräch könnte bereits am Dienstag stattfinden.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. 

Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.