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Regierungsbildung: SPD-Sondierer sagen alle anderen Termine ab



Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.

Die Spitzenpolitiker der SPD wollen in dieser Woche bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union vorankommen – und sagen deshalb alle anderen Termine ab. Das Sondierungsteam werde auch nicht auf Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auftreten, kündigte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin an. Die SPD sei "bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden".

Die Probleme in Deutschland müssten angegangen werden – zum Beispiel bei Infrastruktur, hohen Preisen und Mieten. Es gehe um Sicherheit von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und massive Investitionen in Straßen, Schulen, Schiene.

"Und das ist etwas, was in den ersten Tagen dieser Sondierungsgespräche auch geklärt werden muss, ob die finanzielle Herausforderung von allen gesehen wird und ob die finanzielle Basis stimmt." Es könne nicht sein, dass man drei Monate nach Beginn einer Regierung feststelle, dass für geplante Vorhaben nicht genug Geld da sei.

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