Das Geld, das Jobcentern zur Verfügung steht, steigt binnen zehn Jahren deutlich. Mehr Geld für die Förderung von Menschen geben sie allerdings nicht aus. Das Gros landet in der Verwaltung, wie eine Bertelsmann-Studie zeigt. Eine Reform müsse her. Die soll aber auch die Transferempfänger treffen.
Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltung der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Demnach wachsen die Ausgaben, während gleichzeitig wenige Menschen in Arbeit vermittelt werden.
Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren - auch wegen steigender Gehälter - um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
"Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung", erklärte die Stiftung. Sie forderte "eine umfassende Reform". "Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle", erklärte Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann-Stiftung. Daher brauche es in Zukunft klare Ziele, um Steuergelder effizient einzusetzen.
Merz will Grundsicherung einführen
Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz eine neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.
"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", hatte Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD gesagt. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Auch die Union trug das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte. Es kam bei vielen aber bald in Verruf.
Seit der Einführung des Bürgergelds sei die Zahl erfolgreicher Integrationen in den Arbeitsmarkt um rund sechs Prozent gesunken, bemängelt die Analyse. Die Bertelsmann-Stiftung forderte daher bei versäumten Terminen oder ausgeschlagenen Angeboten "moderate", aber frühere und konsequentere Sanktionierungen. "Ein richtiger Ansatz ist, die Leistungsempfänger:innen sofort nach der Antragstellung zu aktivieren, um eine Verhärtung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden", erklärte Tobias Ortmann, ebenfalls Arbeitsmarktexperte der Stiftung. Auf diesem Wege ließe sich auch verhindern, dass Betroffene während der Arbeitslosigkeit etwas mit Schwarzarbeit hinzuverdienten und der Anreiz zur Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt gering sei.
In Sachen Förderung muss sich etwas tun
Ein weiteres Manko aktuell sei, dass derzeit mit steigendem Bruttoverdienst sowohl das Bürgergeld als auch Wohngeld und Kinderzuschlag abschmelzen. Am Ende bleibe nur wenig mehr Nettoeinkommen übrig - Mehrarbeit lohne sich oft nicht.
Nötig sei ein stärkerer Akzent auf das "Fördern und Fordern" der Betroffenen, das sei auf beiden Seiten zu wenig. Viele arbeitslose Bürgergeldempfänger benötigten angesichts von oft mehreren Vermittlungshemmnissen eine stärkere individuelle Unterstützung. Besonders Jüngeren müsse man mehr Qualifizierung und Weiterbildung anbieten.
Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind, sich in einer Weiterbildung befinden oder Angehörige pflegen. Zudem sind viele von ihnen Kinder. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich erwerbslos.
