Paris lehnt Festnahme ab: Israel kündigt Berufung gegen Netanjahu-Haftbefehl an

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Israel will die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen seine Regierung juristisch anfechten. Auf einer USA-Reise erörtert Israels Premier Sanktionen gegen das Gericht. Frankreich kündigt an, dass es Netanjahu bei einer Auslandsreise nicht festnehmen würde.

Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Regierung Berufung gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof erteilten Haftbefehle für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant angekündigt. Israel habe den IStGH über sein Vorhaben informiert, teilte das Büro von Netanjahu mit.

Beiden Männern werden Kriegsverbrechen während des israelischen Militäreinsatzes gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. Netanjahu und Gallant seien mutmaßlich dafür verantwortlich, dass "Aushungern als Methode der Kriegsführung" angewandt worden sei, indem humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen beschränkt worden seien, teilte der Strafgerichtshof mit. Zudem hätten sie angeblich absichtlich Zivilisten ins Visier genommen. Netanjahu und Gallant warfen dem Gericht israelfeindliche Voreingenommenheit vor. Der Gerichtshof untergrabe das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Haftbefehle waren vergangene Woche erlassen worden.

Netanjahu teilte mit, er habe mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham über die Haftbefehle gesprochen. Graham leitet Bemühungen im Kongress der USA, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und Länder, die mit diesem kooperieren, zu verhängen. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des Strafgerichtshofs. Zu den Mitgliedsstaaten gehören aber Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und Italien. Dort könnte Netanjahu und Gallant eine Verhaftung drohen.

Frankreich betont Immunität der israelischen Regierung

Die Regierung in Paris ließ allerdings erkennen, dass der Haftbefehl in Frankreich nicht zu Netanjahus Festnahme führen würde. Israels Premier verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium. "Solche Immunitäten gelten für Ministerpräsident Netanjahu und die anderen betroffenen Minister und müssen berücksichtigt werden, sollte der IStGH uns um ihre Verhaftung und Überstellung bitten", erklärte das Ministerium. Es verwies darauf, dass Frankreich seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

Frankreich beabsichtige zudem, "weiterhin eng mit Ministerpräsident Netanjahu und den übrigen israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit für alle im Nahen Osten zu erreichen", hieß es weiter. Am Dienstagabend hatte das israelische Sicherheitskabinett einer von den USA und Frankreich vermittelten Waffenruhe im Libanon zugestimmt. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten gemeinsam an, für deren Umsetzung zu sorgen.

Die Bewertung der Immunität eines Staats- oder Regierungschefs eines Landes, das nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten gehört, ist juristisch umstritten. Die Frage wurde bereits zuvor bei Haftbefehlen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sudans Staatschef Omar al-Baschir diskutiert. Am Vortag hatten die G7-Staaten erklärt, sie wollten sich mit Blick auf den IStGH-Haftbefehl an ihre "jeweiligen Verpflichtungen" halten. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen", betonten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

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