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Kasachstan und Russland betonen bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Astana ihre engen Beziehungen. "Wir sehen Kasachstan als unseren treuen Freund, zuverlässigen Freund und engen Bündnispartner", sagt der Kremlchef im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Bei dem Besuch sollten etwa 20 Abkommen unterzeichnet werden, sagt Tokajew. Sein Land betrachte sich als "zuverlässiger strategischer Partner und Bündnisgenosse Russlands in dieser sehr schwierigen Zeit".
+++ 01:20 USA fordern Ukraine zu Mobilisierung ab 18 aus - Ukraine verweist auf Waffenmangel +++
Die US-Regierung fordert die Ukraine dazu auf, das Mindestalter für den Militärdienst auf 18 Jahre zu senken. Die Ukraine mobilisiere und trainiere nicht genügend neue Soldaten, um die Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen, sagt ein Regierungsvertreter vor Journalisten. "Was jetzt benötigt wird, sind Truppen", sagt er. Die ukrainische Regierung widerspricht und verweist auf den Mangel an Waffen. Auch für die bereits mobilisierten Soldaten gebe es derzeit nicht genug Ausrüstung, weil das angekündigte Material nicht rechtzeitig eintreffe, sagt der Kommunikationsberater von Präsident Selenskyj, Dmytro Lytvyn. Vor diesem Hintergrund sei es sinnlos, das Mobilisierungsalter herabzusetzen.
+++ 00:22 Moskau droht Goethe-Institut mit Sanktionen +++
Russlands Außenministerium droht dem deutschen Goethe-Institut mit Einschränkungen für dessen Tätigkeit im Land. Deutsche Behörden und Medien übten Druck auf das Russische Haus in Berlin aus, behauptet Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Als Antwort ist die russische Seite gezwungen, proportionale Maßnahmen gegen die Filialen des Goethe-Instituts in Moskau und Petersburg zu unternehmen", sagt sie ohne konkret zu werden. Im Mai 2023 mussten viele Mitarbeiter des Goethe-Instituts Russland verlassen, weil das russische Außenministerium sie neben Diplomaten und Lehrern der Deutschen Schule ausgewiesen hatte.
+++ 23:01 Einsatz russischer Atomwaffen: US-Geheimdienste sehen derzeit geringes Risiko +++
US-Geheimdienste halten den Einsatz russischer Atomwaffen trotz der Drohung von Präsident Wladimir Putin für unwahrscheinlich. Insidern zufolge hätten die nachrichtendienstlichen Bewertungen der vergangenen sieben Monate ergeben, dass eine nukleare Eskalation infolge einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine unwahrscheinlich sei. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass Russland Sabotageakte gegen europäische Ziele ausweiten werde, um den Druck auf den Westen wegen seiner Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.
+++ 22:13 Nicht ausgegebene US-Hilfen fallen in Trumps Hände +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nicht genug Zeit, um die Milliarden von Dollar auszugeben, die der Kongress für die Unterstützung der Ukraine freigegeben hat. Das sagen Vertreter der Regierung und des Kongresses. Es liegt damit in den Händen des designierten Präsidenten Donald Trump, was mit diesem restlichen Geld passiert. Die Biden-Regierung hat immer noch mehr als 6,5 Milliarden Dollar aus diesem Topf übrig, der dem Pentagon den Transfer von Waffen und Ausrüstung in die Ukraine aus den eigenen Lagerbeständen ermöglicht, wie US-Vertreter sagen. Das Pentagon habe aber die Grenze erreicht, bis zu der es der Ukraine Waffen schicken kann, ohne die eigene Einsatzfähigkeit zu gefährden und habe mit logistischen Schwierigkeiten bei der Lieferung des Geräts an die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen.
+++ 21:40 Zahl toter ukrainischer Soldaten auf mindestens 60.000 geschätzt +++
Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs könnten zwischen 60.000 und 100.000 ukrainische Soldaten getötet und etwa 400.000 weitere schwer verletzt worden sein, schreibt "The Economist". Die Zeitung hat für ihre Schätzung öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, zudem beruft sie sich unter anderem auf Daten westlicher Geheimdienste und Verteidigungsbeamter. Allerdings ließen sich nicht alle Daten unabhängig überprüfen, betont die Zeitung. Bei den Daten seien womöglich auch nicht alle Soldaten berücksichtigt, die als vermisst gelten. Es könnte jedoch eine Annäherung an die Zahl der getöteten Soldaten sein, heißt es. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam das "Wall Street Journal" im September, wonach von etwa 80.000 toten und 400.000 verwundeten Soldaten auf ukrainischer Seite auszugehen ist.
+++ 21:09 Nordosteuropäer stocken Ukraine-Hilfen auf +++
Ein nordosteuropäisches Staatenbündnis kündigt an, die Hilfen für die Ukraine in den kommenden Monaten auszuweiten. Dadurch soll die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützt und die Munitionsproduktion angekurbelt werden. "Wir verpflichten uns (...) die Sanktionen gegen Russland sowie gegen jene, die Russlands Aggression ermöglichen, auszuweiten", erklären zudem die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Norwegen, Polen und Schweden gemeinsam.
+++ 20:37 Luftraumüberwachung an NATO-Ostflanke: Bundeswehr übergibt Führung an Niederlande +++
Die Bundeswehr übergibt nach neun Monaten die Führung des NATO-Einsatzes zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten an die Niederlande. "Das NATO Air Policing ist für die Sicherheit der Menschen in Lettland und im Baltikum von größter Bedeutung", sagt Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bei einer Zeremonie auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde. Besonders in den an Russland grenzenden drei Ostseestaaten im Nordosten Europas könne man angesichts des inzwischen mehr als 1000 Tagen anhaltenden Kriegs die Bedeutung der kollektiven Verteidigung verstehen. Demnach mussten die deutschen Piloten an der NATO-Ostflanke insgesamt 54 Mal zu Alarmstarts aufsteigen. Dabei wurden unbekannte Flugzeuge ohne Transpondersignal oder Funkkontakt im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert - zumeist russische Militärmaschinen.
Aus Deutschland waren bis zu fünf Eurofighter und wechselnde Kontingente von rund 200 Soldaten und Soldatinnen nach Lettland verlegt worden. Nun übernehmen die Niederlande die Aufgabe.
(Foto: dpa)
+++ 20:01 Schweden hält Ostsee-Windparks für Sicherheitsrisiko +++
Das schwedische Militär positioniert sich klar gegen die Errichtung von Offshore-Windparks in der Ostsee. "Wir sehen derzeit keine technischen Lösungen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Koexistenz von Verteidigungsinteressen und Windenergie in der Ostsee", erklärt die Armee. Wegen der "stark verschlechterten Sicherheitslage" infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine dürften bei der Landesverteidigung keine Kompromisse gemacht werden. Die schwedische Regierung hatte zuvor wegen möglicher Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit die Baugenehmigungen für 13 Offshore-Windparks vor der schwedischen Ostseeküste und in der Nähe der russischen Enklave Kaliningrad verweigert. Demnach können die Anlagen Radarechos und andere Formen von Störungen verursachen – zum Beispiel könnte so die Erkennung von ankommenden Marschflugkörpern aus Kaliningrad verzögert und die Vorwarnzeit auf 60 Sekunden halbiert werden.
+++ 19:32 Kellogg legt Trump laut Insidern Plan zur Beendigung des Kriegs vor +++
Er soll die neue Position als US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland übernehmen: der pensionierte US-General Keith Kellogg. Der 80-Jährige habe dem künftigen Präsidenten Donald Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Plan von Kellogg sieht demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. So würden die USA der Ukraine nur weitere Waffen liefern, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Gleichzeitig würden die USA Russland warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine führen würde, heißt es. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch. Bereits im Juni war ein Vorschlag Kelloggs mit diesen Kernelementen veröffentlicht worden.
Alle früheren Entwicklungen können Siehier nachlesen.
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