Nach Rücktritten bei den Grünen: Liberale stehen fest zu FDP-Chef Lindner

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Drei schwere Wahlschlappen fährt die FDP im Osten ein, doch offenbar sitzt Parteichef Lindner weiterhin fest im Sattel. Während Fraktionschef Dürr alle Zweifel am stoischen Kurs der Liberalen zurückweist, äußert CDU-Chef Merz sein Unverständnis über die destruktive Rolle der Partei innerhalb der Ampel.

Anders als bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nach dem Wahldebakel im Osten keine Konsequenzen für die Parteiführung geben. "Christian Lindner ist an unserer Spitze gesetzt, und die Themen sind es auch", sagte Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Jetzt werden wir dafür sorgen, dass diese Themen auch umgesetzt werden." Dürr betonte: "Wir Liberale sind bei den Themen geeint, schauen Sie nur auf unsere Positionen zur Schuldenbremse, wirtschaftlicher Prosperität und auch zu schärferen Migrationsmaßnahmen, die wir seit 2015 fordern." Mit Blick auf die Ampel-Koalition fügte er hinzu: "Die FDP ist in die Regierung gegangen, um etwas zu verändern und das ist uns auch an vielen Stellen schon gelungen. Diese Verantwortung haben wir und nehmen sie wahr." Dürr sagte: "Wir wollen Dinge zum Besseren ändern. Solange das möglich ist, sollten wir auch gemeinsam Entscheidungen treffen."

Im Rentenstreit der Ampel-Koalition zeigte sich Dürr zuversichtlich, wollte sich aber nicht auf einen Zeitplan festlegen. "Wichtiger als der Zeitplan ist das Ergebnis der Verhandlungen mit SPD und Grünen. Und da bleibe ich bis zum Schluss optimistisch." Dürr verneinte zugleich, dass der Rentenstreit zu einem Koalitionsbruch führen könnte. "Nein. Alle drei Koalitionspartner wollen stabile Renten und eine Öffnung des Kapitalmarkts für alle." Zugleich betonte er mit Verweis auf die bereits erfolgte erste Lesung im Bundestag: "Wir blockieren das Rentenpaket nicht." Dürr fügte hinzu: "Über Jahrzehnte hat die Politik sichere Renten versprochen, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Es ist historisch, was wir bei der Rente planen. Da finde ich es völlig normal, dass wir uns Zeit für die Finanzdebatte nehmen."

Von der Union verlangte Dürr weitere Gespräche über Maßnahmen zur Migrationspolitik. "Eine Fortsetzung der Gespräche mit der Union wäre aus meiner Sicht wichtig, um den Populisten am rechten und linken Rand das Feld nicht zu überlassen und auch mit den unionsgeführten Ländern zu schnellen, wirksamen Lösungen zu kommen. Das Attentat von Solingen hat doch gezeigt, dass Bund und Länder gemeinsam verantwortlich sind." Zugleich betonte Dürr: "Klar ist das Ziel: Wir müssen die Migrationspolitik so umbauen, dass wir bestimmen, wer reinkommt und wer wann wieder gehen muss. Es muss künftig einfacher sein, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen als zum Ausruhen im Sozialsystem."

Merz: FDP betreibt organisierten Selbstmord

Am Morgen hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner geäußert und den Liberalen "politischen Selbstmord" attestiert. Auf die Frage nach seinem einst guten Verhältnis zu Lindner sagte Merz der "Bild am Sonntag": "Ich verstehe ihn mittlerweile immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat."

Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März nächsten Jahres habe die FDP keine Chance. "Ich weiß nicht, was die Partei vorhat. Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben.

In einer aktuellen Rundmail an seine Anhänger wirft der CDU-Chef der FDP vor, die Arbeit in der Bundesregierung zu torpedieren und damit auch dem Land zu schaden. Die Partei tue nun wirklich alles, um endlich aus der Koalition herausgeworfen zu werden: "Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben."

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