 (2).svg)
Gewohnheitsrecht ade! Wer in die Nähe von Präsident Donald Trump kommt, entscheidet künftig das Weiße Haus selbst. Die neue Regierung bricht damit eine Tradition, die seit vielen Jahren besteht. Angeblich soll dies zu mehr Inklusion führen.
Das Weiße Haus will selbst entscheiden, welche Medien regelmäßig aus nächster Nähe über Präsident Donald Trump berichten dürfen. Damit verabschiedete sich die Trump-Regierung von einer jahrzehntelangen Tradition, wonach eine Gruppe unabhängig gewählter Nachrichtenorganisationen den Präsidenten auf Reisen begleitet.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte mit, durch die Änderungen würden traditionelle Nachrichtenorganisationen rotieren und auch Streamingdienste berücksichtigt. Das Ganze sei eine Modernisierung des Pressepools. Dadurch werde für mehr Inklusion gesorgt und die Amerikaner, die Trump gewählt hätten, bekämen wieder Zugang.
"In dieser Regierung wird das Presseteam des Weißen Hauses festlegen, wer den sehr privilegierten und begrenzten Zugang an Orten wie der Air Force One und dem Oval Office bekommt", sagte Leavitt weiter. Sie kritisierte, dass eine kleine Gruppe von Journalisten im Hauptstadtbezirk der USA bislang "ein Monopol beim Pressezugang" gehabt habe. "Es ist höchste Zeit, dass der Pressebetrieb im Weißen Haus die Mediengewohnheiten der Amerikaner 2025, nicht 1925, widerspiegelt."
Präsident sollte "nicht in der Lage sein, Pressekorps auszusuchen"
Ein Professor für Mediengeschichte an der Northwestern University, Jon Marshall, sagte, die Entscheidung sei "ein gefährlicher Schritt für die Demokratie". Das bedeute, "dass der Präsident auswählen kann, wer über die Exekutive berichtet, wobei die Tatsache ignoriert wird, dass es die Amerikaner sind, die durch ihre Steuern für den Betrieb des Weißen Hauses zahlen, die Reisen des Präsidenten und das Gehalt der Pressesprecherin".
Der Präsident des Verbands der Korrespondenten im Weißen Haus, Eugene Daniels, sagte, seine Organisation weite ständig die Zahl der Mitglieder aus, um neue Medien zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Weißen Hauses greife "die Unabhängigkeit einer freien Presse in den Vereinigten Staaten an", sagte er. "In einem freien Land dürfen Anführer nicht dazu in der Lage sein, ihren eigenen Pressekorps auszusuchen."
Am Montag hatte es ein US-Bundesrichter abgelehnt, sofort anzuordnen, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur AP wieder Zugang zu verschiedenen Events mit dem Präsidenten gewährt. AP hatte Leavitt und andere Vertreter des Weißen Hauses verklagt, weil die Agentur von Veranstaltungen ausgeschlossen worden war, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko künftig "Golf von Amerika" zu nennen, so wie es Trump angeordnet hat.
Richter Trevor N. McFadden urteilte, die Nachrichtenagentur habe nicht gezeigt, dass sie irreparablen Schaden erlitten habe. Doch er rief die US-Regierung auf, das seit zwei Wochen bestehenden Verbot gegen AP zu überdenken. Eine weitere Anhörung ist für Ende März geplant.
Die Agentur hat ihre Entscheidung, die von Trump erwünschte Bezeichnung "Golf von Amerika" nicht zu übernehmen, damit begründet, dass sie ein internationales Publikum habe und sich das Gewässer nicht nur innerhalb der USA befinde. Doch sie geht bei ihrer Berichterstattung auch darauf ein, dass Trump einen anderen Namen gewählt hat.
