Migrationspolitik: Das steht in den umstrittenen Anträgen der Union

Die Union um Fraktionschef Friedrich Merz will im Bundestag Anträge zur Migrationspolitik stellen. Was steht in den viel diskutierten Papieren – und was können sie bewirken?

Rund einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik das alles bestimmende Thema im Wahlkampf. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten – darunter ein zweijähriges Kind – drängt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf schnelle Veränderungen. Analyse Merz Asylmanöver 6:10

Die Unionsfraktion im Bundestag will noch am Mittwoch zwei Anträge ins Parlament einbringen. Das Vorgehen ist vor allem deshalb umstritten, weil Merz vorgeworfen wird, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD erreichen zu wollen – oder zumindest in Kauf zu nehmen. "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus", hatte der CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende gesagt.

Darüber hinaus erklärte Merz, die CDU/CSU wolle auch einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Einzelheiten dazu wollte der 69-Jährige allerdings noch nicht nennen.

Migrationspolitik und Innere Sicherheit – die Anträge der Union um Friedrich Merz

Die Unionsfraktion hat zwei Entschließungsanträge vorbereitet: einen mit der Überschrift "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" und einen zweiten zum Thema Innere Sicherheit.

In dem ersten Antrag werden, wie bereits zuvor von Friedrich Merz angekündigt, fünf Forderungen, gestellt, die eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik bedeuten würden:

• Dauerhafte Grenzkontrollen
• Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise
• Haft für Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind
• Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
• Zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder

Das würde ein faktisches Einreiseverbot bedeuten für Personen, die keine gültigen
Einreisedokumente besitzen – auch bei Asylanträgen. Außerdem sollen täglich Abschiebungen stattfinden, auch nach Syrien und Afghanistan.

In dem Antrag grenzt sich die Unionsfraktion deutlich von der AfD ab. "Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage", heißt es. Die AfD sei "kein Partner, sondern unser politischer Gegner".

Im Antrag zur Inneren Sicherheit führt die Union 27 Sofortmaßnahmen auf. Dabei geht es unter anderem um Videoüberwachung mit elektronischer Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und an Flughäfen, härtere Strafen für Körperverletzung und die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Zudem sollen Asylbewerber bei schweren Straftaten oder auch schon bei Bewährungsstrafen einfacher ausgewiesen werden können. 

Was bedeuten diese Entschließungsanträge?

Entschließungsanträge haben die Funktion einer Aufforderung an die Bundesregierung. Rechtlich sind sie nicht verbindlich, sondern gelten eher als eine Art politische Forderung. Insofern dürften sich auch aus den Anträgen von CDU/CSU keine konkreten Veränderungen ergeben, selbst wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden.

Ein Gesetzentwurf muss normalerweise ein langwieriges Verfahren durchlaufen, er geht in einen Fachausschuss und durch mehrere Lesungen im Parlament. Vor der Wahl wäre dies nicht machbar. Eine Möglichkeit gibt es allerdings – sollte nämlich das Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag finden. Diese ließe sich mit den Stimmen von Union, Grüne, SPD und FDP erreichen. Dass jedoch Grüne und SPD einem Gesetzesentwurf der CDU/CSU zustimmen, dürfte sehr unwahrscheinlich sein.

Quellen: Deutscher Bundestag, "Tagesschau", Nachrichtenagentur DPA