Italiens Regierungschefin: Ermittlungen gegen Meloni wegen Freilassung von libyschem Verdächtigen

Gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen Beihilfe und Veruntreuung, wie sie in einer Videobotschaft mitteilte.

Gegen die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird ermittelt. Dies berichten die Nachrichtenagenturen Ansa, Reuters und AP.

Die Staatsanwaltschaft in Rom habe Ermittlungen gegen Meloni und zwei Minister ihrer Regierung wegen der Rückführung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesuchten libyschen Kriegsherrn eingeleitet, teilte die Ministerpräsidentin selbst am Dienstag in einem Video mit.

Laut Meloni wird sie wegen mutmaßlicher Beihilfe und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Fall von Osama Elmasry Njeem, auch bekannt als Ossama al-Masri, verdächtigt. Ein entsprechendes Verfahren wurde bereits gegen sie eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und den Staatssekretär für Geheimdienstangelegenheiten, Alfredo Mantovano.Meloni und Trump 12.45

Giorgia Meloni: "Lasse mich nicht einschüchtern"

"Ich lasse mich nicht erpressen und ich lasse mich nicht einschüchtern, deshalb bin ich, sagen wir mal, unbeliebt bei denen, die nicht wollen, dass sich Italien ändert und besser wird", sagte Meloni in einem Video auf ihrem Facebook-Profil.

Melonis Regierung steht unter Beschuss der Opposition, von Menschenrechtsgruppen und des IStGH selbst, weil sie al-Masri aufgrund einer Formalität freigelassen hatte, nachdem er in der nördlichen Stadt Turin aufgrund eines Haftbefehls des IStGH festgenommen worden war. Später wurde er in einem Flugzeug des italienischen Geheimdienstes nach Tripolis zurückgebracht, berichtete Ansa.

Der IStGH wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und forderte eine Erklärung zur Freilassung al-Masris, der wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, Mordes und Misshandlung von Migranten in einem Gefängnis in Tripolis gesucht wird. Der IStGH erklärte, er sei zu der Entscheidung nicht konsultiert worden. Er ermittelt seit dem Bürgerkrieg in Libyen 2011 wegen schwerer Verbrechen in dem Land.

Der Fall ist brisant, weil Meloni sich stark auf libysche Sicherheitskräfte verlässt, um Migranten daran zu hindern, aus dem nordafrikanischen Land nach Süditalien zu gelangen.

Die Aufnahme von Ermittlungen in Italien bedeutet laut Reuters weder, dass Meloni schuldig ist, noch dass eine formelle Anklage folgen muss.