Das Milliardenpaket ist beschlossen und Merz kann erst einmal aufatmen. Aber nur kurz, denn die Geldsorgen sind deswegen nicht vom Tisch. Der designierte Bundeskanzler will deshalb als Nächstes die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, sagt er RTL im Interview.
In den kommenden Wochen will der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Sozialausgaben neue Prioritäten setzen. "Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben", sagt Merz im Interview beim RTL Nachtjournal Spezial. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."
Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. "Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen."
Das zusätzliche Geld müsse jetzt wirklich in die Infrastruktur investiert werden, sodass die Volkswirtschaft wieder in Gang komme und es wieder Wachstum in Deutschland gebe. "Wir geben jetzt nicht einfach nur zusätzliches Geld aus. Mehr Geld löst kein Problem in Deutschland", so Merz. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern", so der CDU-Politiker. "Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."
Kritik an dem Vorgehen, das Milliardenpaket noch mit dem alten Bundestag zu beschließen, kann Merz hingegen nicht verstehen: "Sowohl die AfD als auch die Linkspartei haben vollkommen andere Vorstellungen als wir darüber, was für die Verteidigung unseres Landes notwendig ist. Wir hätten das, was wir heute beschlossen haben, im nächsten Deutschen Bundestag ziemlich sicher weder mit der Linkspartei noch mit der AfD vereinbaren können."
Das sei aber nicht das tragende Motiv gewesen, sondern, dass man schnell zur Entscheidung kommen musste. "Es gibt einen Natogipfel Ende Juni und einen Europäischen Rat noch in dieser Woche, der in Brüssel stattfinden wird. Und Deutschland muss zurück auf die europäische Bühne", argumentiert Merz. "Deutschland muss entscheidungsfähig werden. Und dazu dient natürlich auch das, was wir heute beschlossen haben."
Das gesamte Interview wird direkt im Anschluss an das Nachtjournal um Mitternacht gesendet.
