Kampf um Rentenreform: Heil dankt Lindner, um FDP auf Linie zu bringen

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Hubertus Heil wirbt im Bundestag um seine Rentenreform. Der Koalitionspartner FDP will das Vorhaben nicht mittragen, Heil schickt deshalb ein ausdrückliches "Danke" an Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte am Gesetz aktiv mitgearbeitet. Kanzler Scholz will die Sache zügig durchbekommen.

Mit der geplanten Rentenreform will die Bundesregierung nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus gewährleisten. "Es geht konkret darum, dass die Renten auch zukünftig der Lohnentwicklung folgen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Die FDP-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sie werde das Vorhaben in der derzeitigen Form nicht mittragen. Heil ging darauf nicht ein, erinnerte aber daran, dass FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner den Gesetzentwurf mit dem Arbeitsministerium gemeinsam ausgearbeitet und auf den Weg gebracht habe. Er bedanke sich daher "ausdrücklich auch bei Christian Lindner".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, hatte in mehreren Interviews angekündigt, seine Fraktion werde dem Gesetz ohne weitere Änderungen nicht zustimmen. Vogel begründete dies damit, dass durch die Reform der Beitragssatz zur Rentenversicherung stärker steige als nach geltendem Recht.

Der Bundestag beriet erstmals über den Entwurf. Ein Termin für die Verabschiedung steht noch nicht fest. Kanzler Olaf Scholz hatte jüngst aber gemahnt: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird."

Das Ende Mai vom Kabinett auf den Weg gebrachte zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition sieht eine Garantie vor, dass das Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinkt. Zudem wird mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt. Diese soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.

Durch die Niveau-Garantie steigen die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker als nach geltendem Recht. Die Erträge aus dem sogenannten Generationenkapital sollen den Beitragsanstieg dämpfen.

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