1 day ago
Die israelische Regierung hat ein Misstrauensvotum gegen die Generalstaatsanwältin verabschiedet, um sie aus dem Amt zu entfernen. Die will aber nicht zurücktreten.
Israels Kabinett hat am Sonntag Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara das Misstrauen ausgesprochen. Justizminister Yariv Levin forderte Baharav-Miara umgehend zum Rücktritt auf. Gravierende Meinungsverschiedenheiten verhinderten eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der obersten Strafverfolgerin. Er kündigte Beratungen mit dem für die Ernennung des Generalstaatsanwalts zuständigen Ausschusses an.
Es solle ein Vorschlag für die Entlassung Baharav-Miaras erörtert werden. Regierungskritische Demonstranten warfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, wichtige staatliche Institutionen auszuhöhlen. Der Justizminister hält der Generalstaatsanwältin vor, ihr Amt zu politisieren und die Regierung zu behindern.
Israel: Baharav-Miara stellte sich wiederholt gegen Regierung
Baharav-Miara hatte sich wiederholt gegen Entscheidungen der Regierung von Netanjahu gestellt. Eine Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin wird wegen hoher Hürden voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Bereits die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronan Bar, hatte massive öffentliche Proteste ausgelöst. Gegen die vom Obersten Gerichtshof am Freitag gestoppte Entlassung Bars hatte auch die
Generalstaatsanwältin Einwände erhoben.
Samstagnacht veröffentlichte Netanjahu ein Video, in dem er die Entlassung von Bar rechtfertigte und Anschuldigungen zurückwies, er wolle eine Schin-Bet-Untersuchung zu den Vorwürfen über finanzielle Verbindungen zwischen Katar und Mitarbeitern seines Büros vereiteln. Stattdessen sei die Schin-Bet-Untersuchung darauf ausgelegt gewesen, Bars erwarteten Rücktritt wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hinauszuzögern.
Auch am Sonntag waren wieder Tausende Israelis auf die Straße gegangen, um für Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung zu demonstrieren. "Wir sind hier, um deutlich zu machen, dass Israel eine Demokratie ist und eine Demokratie bleiben wird", sagte etwa der 46-jährige Uri Ash in Tel Aviv. "Wir werden diese Regierung stürzen, weil sie Israel ruiniert."
