 (2).svg)
Analytics
Uptime
BioLink
ADVarient
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert BSW-Vorsitzende Wagenknecht für deren Einmischung in die Landespolitik in Thüringen und Sachsen. Sie lässt sich nicht beirren, sondern geht gar einen Schritt weiter: Steht eine Regierungsbeteiligung des BSW im Raum, will sie mit am Verhandlungstisch sitzen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland selbst mit am Tisch sitzen. "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen", sagte Wagenknecht dem "Spiegel".
Alle seien sich der Verantwortung bewusst, "dass wir nur mitregieren können, wenn wir einen Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen", fügte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hinzu. Auch die CDU müsse "begreifen, dass wir unter einem hohen Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei."
Wagenknecht warnte, wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre "das ein Konjunkturprogramm für die AfD". Deshalb werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne: "In der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie oder auch in der Aufarbeitung der Coronazeit."
AfD in Thüringen klar vorn
In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung und Sorge erwartet. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Thüringen in Umfragen mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent.
Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zeigte sich erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem BSW, will darüber aber nicht mit Wagenknecht verhandeln. "Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage", sagte er ntv.
Nach der Wahl will Voigt hingegen mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen. Er setze sich "gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker ntv. Ein Bündnis mit der AfD schloss er aus. "Niemand wird mit der AfD koalieren." Auch mit Linkspartei und Grünen will die Thüringer CDU nach derzeitigem Stand kein Regierungsbündnis eingehen.
Kretschmer wütet gegen "Politbüro-Stil"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte kürzlich bereits Wagenknechts Einmischung in die Landespolitik. "Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet", sagte er dem "Spiegel". "Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat - nein danke, das braucht keiner."
So hatte die BSW-Vorsitzende wohl einen Deal vorgeschlagen, wonach das BSW Kretschmer in Sachsen zum Ministerpräsidenten wählen könnte, wenn die CDU in Thüringen eine Ministerpräsidentin des BSW mittrage. "Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Damit nimmt sie den Verantwortlichen vor Ort ihre Autorität und ihr Gesicht", sagte Kretschmer über Wagenknecht. "Keiner will in Sachsen hören, dass er etwas machen soll, weil in Thüringen irgendwas passiert."
Games 
Musik 
