Hohe Kosten, kaum Attraktivität: Arbeitgeberpräsident Dulger nimmt Ampel in die Pflicht

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Auf der Arbeitgeberseite blickt man mit Sorge auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Regulierung und Bürokratie nehmen zu und nicht ab, so der Arbeitgeberpräsident. Die Attraktivität des Standorts sinke. Einen kleinen Lichtblick sieht jedoch auch Dulger.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, für bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu sorgen. "Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren", sagte Dulger auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Gleichzeitig nähmen Regulierung und Bürokratie zu und nicht ab, gut ausgebildete Fachkräfte würden knapper, fügte er hinzu. Zudem würden die Arbeitskosten sowie weitere Belastungen weiter steigen. "Im Vergleich von 45 Industrie- und aufstrebenden Schwellenländern liegt Deutschland bei den Kosten inzwischen auf dem vorletzten Platz", kritisierte der BDA-Präsident.

Dennoch sei Deutschland weiter ein "starkes Land". Die deutschen Unternehmen seien immer noch wettbewerbsfähig, nur der Standort Deutschland sei es teilweise nicht mehr. "Ein schwacher Standort ist nicht attraktiv für Investitionen", warnte Dulger. Er sei aber überzeugt davon, dass eine gute Standortpolitik "den wirtschaftlichen Riesen Deutschland wieder entfesseln" könne.

"Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist sicher keine Mondlandung, aber besser als nichts", fügte er hinzu. Für die deutsche Wirtschaft finde sich einiges in den 49 Punkten des Wachstumspakets der Ampel-Regierung. Aber es müsse schnell beschlossen werden. Allerdings ist eine Zustimmung des Bundesrats wegen der finanziellen Belastung für die Länder nicht gesichert. Erneut kritisierte Dulger das von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeld und das Rentenpaket 2. Der BDA-Präsident warnte die SPD zudem davor, den Mindestlohn politisch festsetzen zu wollen.

Dulger warnt vor "Abwärtsspirale"

Dulger warnte zudem, dass das starke Abschneiden der "populistischen Ränder" bei Wahlen für ihn als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident nur schwer erträglich sei. Unternehmer müssten aufpassen, dass man den Menschen nicht sage, wen sie wählen sollten, sagte er mit Blick auf die Belegschaften der Firmen. "Wir müssen aber klar sagen, wo wir stehen. Zudem müssen die demokratischen Parteien ein besseres Angebot machen, als sie das heute tun", forderte er. Wenn die Menschen den Eindruck hätten, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, drohe "die Systemfrage".

Er sprach sich darüber hinaus für geregelte Migration in den Arbeitsmarkt aus. Er warnte vor einer "Abwärtsspirale", wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die Politik Probleme nicht lösen könne oder wolle - und eins dieser Probleme sei die Migration. Es sei nötig, geregelte und ungeregelte Migration zu trennen. Es sei gut, "dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt", sagte er mit Bezug auf die jüngst ausgeweiteten Kontrollen.

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