Gespräche nach Landtagswahl: Kretschmer trifft sich mit Wagenknecht - Sachsen auch ein Thema

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Aus dem Stand zieht das BSW mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Für die CDU führt an der Truppe um Sahra Wagenknecht kein Weg vorbei, will man eine stabile Koalition. Nach scharfen Attacken im Wahlkampf treffen sich beide nun in Berlin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Nachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem BSW in Sachsen beginnen.

Kretschmer und Wagenknecht sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle. Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.

Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. "Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert", sagte er vor zweieinhalb Wochen. Zudem attestierte er Wagenknecht, sie habe "ein seltenes Talent (..), Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen. Und so ist es diesmal auch." Er kritisierte Eingriffe, eigenartige Koppelgeschäfte und von Wagenknecht gezogene rote Linien.

Merz: Keine Ratschläge von der Seitenlinie

Derweil wirbt Unionsfraktionschef Friedrich Merz angesichts der schwierigen Debatte über Regierungsbildungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in den eigenen Reihen um Vertrauen in die Verhandlungsführung der CDU in den Ländern. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bat der CDU-Vorsitzende die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, den Verhandlern in Sachsen und Thüringen keine "Ratschläge von der Seitenlinie" zu geben. Zugleich betonte er, mit der Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht habe die CDU keine Gemeinsamkeiten in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Offensichtlich mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den CDU-Landeschef von Thüringen, Mario Voigt, sagte Merz nach diesen Angaben vor den Abgeordneten: "Geben Sie diesen beiden das Vertrauen, dass sie die Gespräche führen. Es wird keine Grenzüberschreitungen aus Sicht der CDU geben."

Die Gespräche über eine Regierungsbildung könnten sehr lange dauern. Unter großem Applaus habe Merz betont: "Es wird keine Gespräche oder Zusammenarbeit mit der AfD geben, dabei muss es bleiben."

Die CDU im Freistaat lag bei der Wahl vor einer Woche mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent). Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Seinen Äußerungen im Wahlkampf zufolge hält Kretschmer das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.

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