Wer hat das Heft in der Hand? Trump meint, nur er. Damit stellt er die Gewaltenteilung infrage und drängt ein weiteres Mal auf eine historische Entscheidung des Supreme Courts. In seinem Sinne, versteht sich.
Er arbeite in einer "revolutionären Regierung", schrieb Elon Musk am Wochenende auf X. Was nach Volksaufstand und Befreiung vom autoritären Joch klingt, ist die Regierung Donald Tumps. Wie diese agieren darf, davon hat der US-Präsident eine ganz eigene Vorstellung. "Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz" ("He who saves his Country does not violate any law"), schrieb Trump in den sozialen Medien. Das Nutzerkonto des Weißen Hauses auf X veröffentlichte unkommentiert einen Screenshot.
Trump stellt damit ein weiteres Mal die Gewaltenteilung infrage und beansprucht nahezu uneingeschränkte Sonderkompetenzen für das Weiße Haus. Das Zitat ist nicht irgendeines, sondern wird Napoleon Bonaparte zugeschrieben. Trump äußert sich also im Stile vergangener autoritärer Staatschefs und Diktatoren, die sich häufig auch von Gott auserwählt sahen. "Ich glaube, mein Leben wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großzumachen", hatte auch Trump bei seiner Antrittsrede gesagt.
Nach dieser Logik entscheidet Trump als Präsident und nicht das Gesetz darüber, was legal ist, solange er meint, die USA "retten" zu müssen. Die dafür eingesetzten Mittel sind in seinem Ermessen, schließlich ist er der Präsident; und der ist auch nach seiner Zeit im Weißen Haus nahezu unangreifbar, seit der Supreme Court die Immunität der Staatschefs festgeschrieben hat. In der Summe: Trump möchte machen dürfen, was er will. Musk etwa ist von ihm beauftragt, den Staat radikal zusammenzukürzen. Behörden müssen an den reichsten Mann der Welt und seine "Abteilung für Regierungseffizienz" alias Doge berichten.
"Das ist ein Versuchsballon"
"Gesprochen wie ein wahrer Diktator", schrieb der Demokrat Adam Schiff als Reaktion auf das Zitat. Schiff liefert sich schon seit vielen Jahren immer wieder verbale Auseinandersetzungen mit dem Republikaner. Der Washingtoner Jurist Norm Eisen meinte, Trump versuche, illegales Vorgehen zu legitimieren: "Das ist ein Versuchsballon und eine Provokation." Eisen war in Trumps erster Amtszeit an dessen erstem Amtsenthebungsverfahren beteiligt. Verschiedene Dekrete von Trump werden bereits vor Gericht verhandelt, weil sie nach Ansicht der Kläger gegen die Verfassung oder anderes geltendes Recht verstoßen.
Wenige Tage vor seinem Posting hatte Trump etwas Gegensätzliches gesagt: Er werde Gerichtsurteilen folgen, falls diese sein Vorgehen blockierten. "Berufungen brauchen lange", beschwerte er sich zugleich. Doch andere Regierungsmitglieder griffen Richter in den sozialen Medien an. Vizepräsident J.D. Vance schrieb: "Richter dürfen nicht die legitime Macht der Exekutive kontrollieren." Musk forderte die Amtsenthebung des Richters, der den Zugang seines Doge-Teams zum staatlichen Zahlungssystem des Finanzministeriums vorerst einschränkte. Inzwischen melden US-Medien, dass Musks Team sich auch Zugang zu privaten Steuerdaten verschaffen möchte.
Experten sprechen von einer möglichen Verfassungskrise um die Kompetenzen des Präsidenten und damit der Gewaltenteilung. Dazu gehört möglicherweise auch das Vorgehen der neuen US-Regierung gegen unliebsame Medienvertreter. Kürzlich schloss das Weiße Haus die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office aus, da diese nicht die Bezeichnung "Golf von Amerika" verwendet, sondern weiterhin das international anerkannte "Golf von Mexiko".
Eilverfahren mit möglichem Präzedenzfall
Ein juristischer Showdown bahnt sich bereits an. Mit einer Berufung im Eilverfahren hat Trump den Supreme Court darum gebeten, dass er den Chef des "Office of Special Counsel" feuern darf. Die unabhängige Behörde verfolgt Gesetzesverstöße in der Regierung und schützt Whistleblower, die illegale Praktiken und Korruption anzeigen. Der Leiter Hampton Dellinger wurde von Ex-Präsident Joe Biden ernannt, die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er hatte am 7. Februar per E-Mail eine Kündigung ohne Begründung erhalten. Das Urteil des Supreme Court könnte zum Präzedenzfall dafür werden, ob Präsidenten auch vom Kongress gegründete und geschützte Behörden politisch auf Linie bringen dürfen.
Der Präsident ist überzeugt, als Regierungschef könne er feuern, wen er wolle. Viele weitere potenzielle juristische Auseinandersetzungen könnten mit einem Urteil des Supreme Court hinfällig werden. Etwa die Klagen, in denen Trump vorgeworfen wird, die in der Verfassung verankerten Kompetenzen des Kongresses übergangen zu haben. Konservativ orientierte Richter sind am Supreme Court deutlich in der Mehrheit. Drei der neun Richter hatte Trump in seiner ersten Amtszeit ans Gericht gebracht. In der Verfassung steht, der Präsident müsse sicherstellen, dass Gesetze gewissenhaft umgesetzt werden. Aber womöglich kann er sich aussuchen, welche davon.
