Gegenseitige Blockade-Vorwürfe: SPD und FDP zoffen sich über Corona-Aufarbeitung

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Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe.

Im Streit um eine umfassende Corona-Aufarbeitung pocht die FDP entgegen den Vorstellungen der SPD auf eine Enquete-Kommission. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat stehe die FDP "nicht zur Verfügung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Gar von einer "Pseudoaufklärung" ist die Rede. Die SPD zeige laut Thomae "kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse".

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): "Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen." Der FDP warf sie eine Verweigerungshaltung vor: "Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen."

Auswahl nach Zufallsprinzip?

Die SPD hatte einen Bürgerrat favorisiert. Ein erstes solches Gremium des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. Die FDP schlägt hingegen eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vor.

"Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus", sagte Thomae. Das mache die FDP nicht mit. "Wir wollen eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, haben uns schon früh für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und halten auch eine echte Enquete-Kommission mit Wissenschaftlern für ein sinnvolles Instrument. Denn nur so können wir sicherstellen, dass sich Fehler nicht mehr wiederholen." Dagegen habe es aber Widerstände gegeben.

Will SPD Vorschläge verwässern?

Mit Blick auf die Debatten in der Ampel sprach Thomae von "Versuchen, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen". Der FDP-Politiker sagte: "Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse."

Die drei Koalitionspartner hatten vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Kanzler Scholz sprach sich dabei für die Form eines Bürgerrats aus. Der dritte Koalitionspartner, die Grünen, zeigten sich zuletzt offen für Bürgerrat oder Kommission. Hauptsache sei, dass es überhaupt eine Aufarbeitung der Corona-Politik gebe, argumentieren sie.

Die Corona-Politik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Corona-Ausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von CDU-Politiker Jens Spahn geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm SPD-Mann Karl Lauterbach. Die Generallinie gab das Kanzleramt unter Angela Merkel und dann Olaf Scholz vor.

Auch BSW und AfD fordern Untersuchungsausschuss

Schmidt sagte: "Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger." Sie ergänzte: "Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen."

Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sieht darin einen "erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel". Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.

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