Stefan Gelbhaar: Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker erfunden? RBB zieht Berichte zurück

Frauen werfen dem Berliner Abgeordneten Stefan Gelbhaar vor, sie belästigt zu haben. Doch nun stellt sich heraus: Die schwersten Anschuldigungen sind wohl erfunden.

Wer ist Anne K.? Unter diesen Namen hatte eine Frau dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar Belästigungsvorwürfe erhoben, weswegen der Bundestagsabgeordnete seine Kandidatur aufgeben musste. Doch nun mehren sich Zweifel an der Identität der Person. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der die Anschuldigungen publik gemacht hat, zieht deshalb Teile seiner Berichterstattung zurück. 

"Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen", heißt es bei dem Berliner ARD-Sender.

"Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert Anne K. nicht"

Bei der Frau, die sich als Anne K. ausgeben habe, soll es sich um eine Berliner Bezirkspolitikerin der Grünen handeln. Dem RBB habe sie unter dem Namen einen angeblichen Übergriff Gelbhaars geschildert. Anne K., heißt es jetzt bei dem Sender, war nicht diejenige, für die sie sich ausgegeben habe. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht."

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Laut "Tagesspiegel" könnte die Bezirkspolitikerin auch hinter Vorwürfen stecken, die der Ombudsstelle der Grünen anonym gemeldet worden waren. Die jetzt ins Visier geratene Frau bestreitet den mutmaßlichen Betrug. "Allerdings habe sie dem Sender keine Belege vorweisen können, dass Anne K. existiere", so die Zeitung. Der RBB hat die Lokalpolitikerin wegen Betrugsverdachts angezeigt.

Weitere Anschuldigungen mit "geringerer Fallhöhe"

Der RBB hatte seine Berichterstattung auf mehrere eidesstattlichen Versicherungen von Frauen gestützt. RBB-Redakteur Thorsten Gabriel sagte in der Sendung "Abendschau", dass es zwar neben dem "wesentlichen Vorwurf" weitere Anschuldigungen gebe, die aber "geringere Fallhöhe" hätten.

Zweifel an der Existenz von K. waren aufgekommen, weil die Frau für den RBB nicht erreichbar gewesen war und sie weder unter der angegebenen Meldeadresse aufgesucht werden konnte, noch bei den Anwohnern bekannt gewesen sei. 

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Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 als erster Grüner überhaupt ein Direktmandat in Ostdeutschland gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar hatte er Mitte Dezember kurzfristig zurückgezogen und das mit Vorwürfen gegen ihn begründet, ohne dabei konkreter zu werden. 

An Silvester hatte der Grünen-Politiker ausführlich Stellung bezogen: "Die Vorwürfe sind gelogen", erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich "um eine in Teilen geplante Aktion" handeln, mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. 

Julia Schneider geht statt Stefan Gelbhaar ins Rennen

Schon vor dem Jahreswechsel hatte der Kreisverband Pankow angekündigt, erneut über die Direktkandidatur abstimmen zu lassen. Bei der Wahlversammlung am 8. Januar kandidierten drei Bewerber, darunter Gelbhaar selbst. Am Ende setzte sich die Landesabgeordnete Julia Schneider mit deutlichem Abstand durch. Bei der ersten Wahlversammlung Mitte November war Gelbhaar mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden.

Quellen: DPA, RBB, "Tagesspiegel", Abendschau