"Das kommt weg": Scholz verspricht Aus für Lieferkettengesetz

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Die Wirtschaft klagt über zu viel Bürokratie. Besonders das Lieferkettengesetz ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Der Bundeskanzler verspricht zeitnah Abhilfe. Gleichzeitig kritisiert er die EU, der "die Gäule durchgegangen" seien.

Kanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft Entlastung von Bürokratie zugesagt. "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg", sagte der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin mit Bezug auf das sogenannte Lieferkettengesetz.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf Fortschritte gedrängt. "Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der Wirtschaftsminister hat uns dies auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts", bemängelte er mit Blick auf Robert Habeck, der hier Fehler eingeräumt hatte.

Scholz entgegnete auf Dulgers Ruf nach Veränderungen: "Dieses Jahr noch." Dulger konnte er damit noch nicht überzeugen. "Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht."

Bürokratiearme Umsetzung

Die Bundesregierung hatte in ihrer "Wachstumsinitiative" angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Scholz bezeichnete die EU-Regulierung als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft. In der EU brauche man "endlich Bürokratieabbau und zwar in großem Umfang", sagte der Kanzler. Es sei zwar richtig, wenn die EU dafür sorge, dass auf dem EU-Binnenmarkt gemeinsame Regeln gelten. "Aber da sind Dinge rausgekommen, wo man sich auch nur wundert", kritisierte er. Als Beispiel nannte er 1500 Berichtspunkte beim Thema Nachhaltigkeit, die die EU vorgebe. "Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen", fügte Scholz hinzu. Die Bundesregierung versuche an sehr vielen Stellen, Bürokratie abzubauen. Er sagte zu, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr das umstrittene Lieferkettensorgfaltsgesetz anpacke.

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