Bundestagswahl: Scholz verzichtet auf juristische Schritte gegen Kiesewetter

Spekulationen über eine Moskau-Reise von Kanzler Scholz haben am Wochenende für Empörung bei der SPD gesorgt. Ein juristisches Nachspiel werden sie nicht haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Äußerung zu einer angeblich angedachten Kanzler-Reise nach Moskau auf der Plattform X ergreifen. "Herr Kiesewetter ist der Forderung nachgekommen und hat den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang beendet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

Der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Es verdichteten sich Hinweise, dass "Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft". 

Scholz hatte das am Sonntag als "Falschbehauptung" bezeichnet, die "zutiefst unanständig" sei. Hebestreit sprach von "übler Nachrede" und sagte, es seien rechtliche Schritte in Vorbereitung. Kurz darauf wurde die Nachricht auf X gelöscht. 

Hebestreit droht für Wiederholungsfall mit juristischen Schritten

Hebestreit betonte, dass sich das Kanzleramt juristische Schritte für den Fall vorbehalte, dass Kiesewetter "abermals solche haltlosen Gerüchte" verbreite. Er schloss aus, dass es vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Reise des Kanzlers nach Moskau geben werde.

Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt im Februar 2022 wenige Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine.