Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens
Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen
Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder


Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil
Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket


EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen
Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“


Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

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