Zwischen FPÖ und ÖVP: Koalitionsgespräche in Österreich stehen unter keinem guten Stern

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Mehr als 130 Tage nach der Wahl wartet Österreich noch immer auf eine neue Regierung. FPÖ und ÖVP können sich bei grundsätzlichen Themen nicht einigen. Der Vizekanzler Kogler warnt vor einem Bündnis der Rechten und Konservativen und spricht von "historischer Schuld".

Die seit einem Monat laufenden Koalitionsgespräche zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich stehen auf der Kippe. Am heutigen Montag versuchten ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl bei einem Spitzengespräch, wohl entscheidende Weichen zu stellen.

"Es geht neben der Ressortverteilung auch um sehr grundsätzliche Inhalte", hatte Stocker am Abend vor dem Treffen gesagt. Nach dem rund 90-minütigen Austausch hätten beide Seiten eine Fortsetzung der Gespräche auf Spitzenebene für Dienstag verabredet, hieß es aus Parteikreisen. Informationen zum Verlauf des Treffens gab es zunächst nicht. Die Verhandlungen werden überschattet von zahlreichen Konfliktpunkten. Dazu zählt das von der FPÖ geforderte Aussetzen des Asylrechts. Es solle durch ein Notgesetz außer Kraft gesetzt werden, geht aus einem jüngst bekanntgewordenen rund 200-seitigen Papier aus den Verhandlungen hervor.

Schwerwiegende Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP existieren auch in der EU- und der Außenpolitik. Die extrem kritische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Denn er könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren - zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Alte Verhandlungspartner bringen sich erneut ins Spiel

Ungelöst scheint auch die Frage, wer die Verantwortung für das wichtige Innenministerium übernimmt. Beide Parteien wollen das Ressort aus ihren Reihen besetzen. Generell gilt das Vertrauensverhältnis zwischen FPÖ und ÖVP als sehr überschaubar. Unterdessen betonen die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft, erneut für Koalitionsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung zu stehen. Der Versuch einer solchen Dreier-Koalition war in einem ersten Anlauf nach rund 100 Tagen Anfang Januar überraschend gescheitert.

SPÖ-Chef Andreas Babler betonte im ORF, dass es angesichts der möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition für die SPÖ keine roten Linien in neuen Gesprächen mehr geben würde. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler warnte erneut: "Wenn die ÖVP die in Teilen rechtsradikale FPÖ und den Herbert Kickl ins Kanzleramt hievt, dann lädt sie historische Schuld auf sich", sagte er im ORF-Fernsehen.

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