Ende letzter Woche lässt US-Präsident Trump 238 Venezolaner abschieben – allerdings nicht in ihre Heimat, sondern in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Die Abschiebung erfolgt trotz eines richterlichen Stopps. Nun mehren sich zudem Zweifel, ob die Betroffenen überhaupt Kriminelle sind.
Bei den aus den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Venezolanern handelt es sich nach Angaben der Regierung in Caracas nicht um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua. "Es ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören", sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello im Radio. Er verfüge über eine Liste der Abgeschobenen und eine Überprüfung eigener Informationen über die Personen soll den Angaben nach ergeben haben, dass kein Abgeschobener Mitglied des Verbrechersyndikats sei.
Zuvor hatte bereits ein Bericht der "Washington Post" erhebliche Zweifel daran gesät, dass es sich bei den Abgeschobenen wirklich um Mitglieder der Bande handelt. Darin bestreiten Angehörige von vier mutmaßlich abgeschobenen Personen, dass es sich bei ihren Verwandten um Kriminelle handelt.
Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Mittlerweile ist die Gang auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die US-Behörden erklärten die Gang zuletzt zu einer ausländischen Terrororganisation. Die Beziehungen zwischen der autoritären venezolanischen Regierung und den USA sind seit Jahren extrem angespannt.
Abschiebung trotz Richterstopp
Am vergangenen Wochenende waren 238 angebliche Mitglieder der Bande aus den USA ins mittelamerikanische El Salvador abgeschoben worden. US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet, ein Richter hatte den Vorstoß jedoch blockiert.
Trump verwies in seiner Anordnung am vergangenen Freitag auf den im Jahr 1798 verabschiedeten Aliens Enemies Act, der zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet wurde. Der Präsident erklärte, er habe das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu "ausländischen Feinden" zu erklären.
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. Richter James Boasberg ordnete daraufhin am Samstag einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern jedoch offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador. Laut einer Rekonstruktion der "New York Times" hatte aber mindestens eines der insgesamt drei Flugzeuge zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch nicht abgehoben.
"Oopsie ... too late" (Hupsa .. zu spät"), schrieb El Salvadors Präsident Nayib Bukele daraufhin auf X. Später veröffentlichte er ein Video, auf dem zu sehen war, wie die an Händen und Füßen gefesselten Männer von einem Flugzeug in Busse verladen und in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden. Dort wurden ihnen die Haare geschoren und vermummte Polizisten trieben sie in ihre Zellen.
