2018 übernimmt Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und denkt laut über eine Amtszeitbegrenzung nach. Das ist inzwischen längst vergessen. Der CSU-Chef zitiert sein politisches Vorbild Strauß und richtet den Blick ins nächste Jahrzehnt. Deshalb sei auch das Amt des Bundespräsidenten kein Thema.
CSU-Chef Markus Söder will bei der noch mehr als drei Jahre entfernten nächsten Landtagswahl in Bayern für eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident antreten. "Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle", sagte der amtierende Regierungschef dem "Münchner Merkur". Sofern die Wähler und seine Partei es wollen, "werde ich auch 2028 bereit sein". Strauß war bis zu seinem Tod 1988 insgesamt gut zehn Jahre Ministerpräsident.
Im Fall eines Wahlsiegs könnte Söder, der in seinem Jugendzimmer ein Strauß-Poster an der Wand hatte, bis 2033 regieren. Der derzeit 58-Jährige könnte damit zudem auf Bundesebene und innerhalb der Union noch bei zwei anstehenden Bundestagswahlen ein Wörtchen bei der Kanzlerkandidatur mitreden oder selbst mit dem Posten kokettieren. Doch selbst wenn er seine Ambitionen auf den Freistaat beschränken könnte - dienstältester CSU-Regierungschef wäre er 2033 noch nicht.
2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre starkgemacht. "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich", sagte er damals. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigert hatte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen.
Söders Interesse an einer weiteren Amtszeit ist nicht völlig neu. Bereits vor zwei Jahren, im Januar 2023, hatte er angedeutet, dass er sich das Amt des Ministerpräsidenten auch 2028 hinaus vorstellen kann. Gerüchte, er könnte 2027 Bundespräsident werden wollen, wies Söder zurück. "Ganz ehrlich: Der schönste Moment in Berlin ist für mich jedes Mal, die Stadt wieder in Richtung Bayern zu verlassen", sagte er dem "Münchner Merkur". Das Amt des Bundespräsidenten sei "sicher sehr wichtig, aber nichts für mich", fügte Söder hinzu. "Ich bin gern Ministerpräsident und Parteivorsitzender und präge so die aktive Politik."
Söders CSU regiert derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern und kann auf eine stabile Mehrheit setzen. Eine Abwahl muss er daher nach bisherigem Stand nicht fürchten. Auch wenn die früher gesetzte absolute Mehrheit der CSU-Stimmen im Landtag bei den vergangenen beiden Wahlen nicht erreichbar war, träumen in der Partei noch immer viele von dem Ziel. Alternativ stehen der CSU als mit Abstand stärkste politische Kraft aber rechnerisch immer mehrere Koalitionspartner zur Verfügung.
Erst vor wenigen Wochen kamen etwa Gerüchte zu einem Bündnis mit der SPD auf, nachdem die Freien Wähler bei einer Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat nicht den von der CSU geforderten Weg mitgehen wollten. Am Ende knickte die Partei um Hubert Aiwanger aber ein und votierte trotz anfänglicher Kritik für die Lockerung bei den Schuldenregeln.
