"Werde alles tun": Ramelow will bei Regierungsbildung helfen

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Für Ramelows Linke ist das Wahlergebnis in Thüringen ein Desaster: Die Partei stürzt auf gut 13 Prozent ab - eine weitere Regierungsbeteiligung ist höchst unwahrscheinlich. Trotzdem will der abgewählte Ministerpräsident "alles tun", damit es in Erfurt zu einer Mehrheitsregierung kommt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. "Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt", bekräftigte er in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. "Ich muss nicht spekulieren", sagte er.

Das Wahlergebnis, bei dem es ein Patt der Landtagssitze einer möglichen Dreierkoalition auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. "Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis."

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff von den Linken ging weiter als Ramelow. Er forderte die CDU auf, von ihrer bisherigen Weigerung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken Abstand zu nehmen. "Mario Voigts Strategie, die AfD und Die Linke zu zwei identischen Polen der politischen Extreme von rechts und links zu erklären und Bodo Ramelow zu dämonisieren, war demokratiepolitisch von Beginn an fatal", sagte Hoff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Linke stürzt auf 13,1 Prozent ab

Thüringens Linke-Chef Christian Schaft schloss ein Tolerierungsmodell nicht grundsätzlich aus. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit der Linken verbietet. Sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werden, würden er und seine Partei jedenfalls offen in diese Gespräche gehen, sagte Schaft.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen steigerte sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landete bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schaffte das BSW 15,8 Prozent - und lässt damit die Linke weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzte (31).

Starke Verluste verbuchen auch die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

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