Wahlkampf: Grünen-Chef: Union macht Deutschland zum Industriemuseum

Einige Beobachter in Berlin haben das Gefühl, die Grünen wollten sich mangels anderer Machtoptionen der Union annähern. Was ihr Parteichef jetzt zu den Plänen von CDU und CSU sagt, klingt nicht so.

Die Grünen halten die Pläne von CDU und CSU für mehr Wirtschaftswachstum für rückwärtsgewandt und brandgefährlich. "Während die Hollywood Hills brennen und wir die 1,5-Grad-Grenze letztes Jahr erneut gerissen haben, legen CDU und CSU den Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein", kritisiert der Parteivorsitzende Felix Banaszak. Damit gefährdeten CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die natürlichen Lebensgrundlagen der Kinder und den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

CDU und CSU wollten bereits Erreichtes rückgängig machen. Damit riskierten sie, "Deutschland zum Industriemuseum zu machen", sagte der Co-Parteichef der Grünen. Dabei sei den Verantwortlichen in der Wirtschaft sei längst klar, dass eine klimaneutrale Modernisierung anstehe und jede Verzögerung teuer zu stehen käme. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordere inzwischen massive Investitionen. 

Banaszak verweist auf BDI-Forderung nach staatlichen Investitionen

Der Verband hatte im Sommer mitgeteilt, er halte einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre für notwendig. Dabei gehe es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz.

Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Banaszak hebt den Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien in den zurückliegenden drei Jahren hervor und verspricht den Wählern, seine Partei werde "Kurs halten beim Klimaschutz".

Banaszak bezieht sich in seiner Kritik auch auf Berichte über eine mögliche Aufweichung der Klimaschutz-Ziele in Bayern. Das Kabinett in München hatte sich, wie nun bekannt wurde, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vor zwei Monaten perspektivisch darauf verständigt. Doch gehen die Deutungen innerhalb der Staatsregierung auseinander, wie final diese Entscheidung tatsächlich anzusehen ist. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und aufgrund des Festhaltens der Bundesregierung am Atomausstieg werde das Zieljahr "angepasst" und wie auf Bundesebene "auf das Jahr 2045 festgelegt", heißt es in dem Kabinettspapier aus dem November. 

Markus Söder hat wiederholt erklärt, er lehne eine Koalition von Union und Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar ab.