Washington & Co im Visier: Putin lässt Atomwaffen-Doktrin verschärfen

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Immer wieder droht Moskau der Ukraine und ihren Verbündeten den Einsatz von Atomwaffen an. Um dieses Szenario erneut in den Fokus zu rücken, lässt Kremlchef Putin eine Formulierung in der Nuklearwaffen-Doktrin verschärfen. Zeitgleich steht der ukrainische Präsident Selenskyj bei den UN im Rampenlicht.

Die Atommacht Russland passt ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau.

Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen. Putin machte allerdings keine Angaben dazu, ob Russland auf einen solchen Angriff tatsächlich mit Atomwaffen reagieren würde.

Wörtlich sagte Putin: "Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken. In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte." Der Kreml veröffentlichte ein Video der Rede Putins zu Beginn des Treffens des Sicherheitsrats-Gremiums zur atomaren Abschreckung.

Putin hatte im Zuge des Krieges in der Ukraine immer wieder mit den Nuklearwaffen gedroht und das Arsenal auch in erhöhte Bereitschaft versetzt. Russland diskutiert vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine seit Längerem eine Änderung seiner Atomdoktrin. Im Gespräch war immer wieder auch die Möglichkeit eines Präventivschlags. Bisher erlaubt die Doktrin ausschließlich den Einsatz von Atomwaffen bei einer Gefahr für Russlands Souveränität. Putin betonte, dass Russland stets verantwortungsbewusst mit dem Thema Atomwaffen umgegangen sei.

Der russische Staatschef hatte in der Vergangenheit wiederholt die USA und deren NATO-Verbündete gewarnt: Eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte Waffen mit größerer Reichweite für Angriffe auf russischem Territorium einzusetzen, würde bedeuten, dass sich Russland und die NATO im Krieg befänden.

Selenskyj richtet sich an UN-Vollversammlung

Unterdessen warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch Moskaus Angriffe. Er habe Geheimdienstinformationen, wonach Putin Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane, sagte Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Tag wie dieser darf niemals kommen", betonte er. Russland weist solche immer wieder von Selenskyj erhobenen Vorwürfe stets zurück.

"Wenn, Gott bewahre, Russland eine nukleare Katastrophe in einem unserer Kernkraftwerke verursacht, wird die Strahlung keine Staatsgrenzen respektieren, und leider könnten verschiedene Nationen die verheerenden Auswirkungen spüren", sagte Selenskyj. Andere Länder versorgten Russland zudem mit Satellitendaten über diese Atomkraftwerke in der Ukraine, sagte er. Erst am Dienstag hatte Selenskyj China den Vorwurf gemacht, Aufnahmen ukrainischer Atomkraftwerke an Moskau weiterzugeben.

Selenskyj beklagte einmal mehr auch, dass die Energieinfrastruktur des Landes durch die russischen Attacken weitgehend zerstört sei. Millionen Menschen in der Ukraine litten unter dem Strommangel. Putin versuche so, den Willen der Ukraine zu brechen, sagte Selenskyj, der immer wieder an die Weltgemeinschaft appelliert, den Kremlchef zu stoppen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Bei seiner Rede in New York bezeichnete er den Abzug russischer Truppen als Voraussetzung für einen echten Frieden. Es gebe keine Alternative zu der Friedensformel, die er vor zwei Jahren vorgelegt habe, sagte Selenskyj. Sein Plan sieht den Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine und die Bestrafung von Kriegsverbrechen vor. Selenskyj forderte, die Weltgemeinschaft müsse sich auf die Seite der Ukraine stellen. Die vielfach erhobene Forderung nach einem Waffenstillstand sei nichts als ein Versuch, den Krieg irgendwie loszuwerden, anstatt nach einem "echten, gerechten Frieden" zu suchen. "Alle parallelen oder alternativen Versuche, den Frieden zu suchen, sind in Wirklichkeit Bemühungen, einen Ausweg statt ein Ende des Krieges zu erreichen", sagte er. "Spaltet die Welt nicht. Seid geeinte Nationen", forderte er. "Und das wird uns den Frieden bringen."

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