Wahltalk bei Maischberger: Klöckner: Union nicht Ersatzrad einer entgleisten Regierung

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Eigentlich möchte die Rumpf-Ampel in diesem Jahr noch einige wichtige Vorhaben durch den Bundestag bringen. Wenn es nach der CDU-Politikerin Julia Klöckner geht, kann sie sich das wohl abschminken. Damit wackelt etwa das Deutschlandticket und die Kindergelderhöhung.

"Dieses Gespräch lässt mich fassungslos zurück." Das sagt die ARD-Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl nach der Diskussion, die sich am Abend Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Julia Klöckner liefern. Und sie ist wahrscheinlich nicht die Einzige. Klöckner hat voll auf Wahlkampf geschaltet, Heil wirkt wie der Bäcker, der unbedingt noch seine letzten Feierabendbrötchen verkaufen will, aber sich nicht sicher ist, dass er sie vor Ladenschluss noch loswird.

Die beiden Politiker fallen sich nach Herzenslust ins Wort, so dass der Zuschauer nicht alles versteht. Moderatorin Maischberger zeigt zwischendurch, dass sie das auch kann. Es ist eine lebendige, aber nicht ganz fruchtbare Diskussion, die einen Vorgeschmack darauf gibt, was den Fernsehzuschauern noch bis zu den Neuwahlen am 23. Februar blüht. Klar ist jedenfalls das Wahldatum, auf das sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, mit dem Bundespräsidenten verständigt haben. Und für Klöckner ist klar: Über irgendwelche Gesetze und Vorhaben, die die Rumpf-Ampel noch durchsetzen möchte, wird erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gesprochen. Dazu gehört die für den Januar geplante Kindergelderhöhung. Ob die Vorhaben den Bundestag dann passieren, ist völlig unklar.

Ohnehin könne es große Reformen nicht mehr geben. Das weiß auch Hubertus Heil. Zum Beispiel die Rentenreform. "Die wird nach der Wahl notwendig sein, weil wir da mit der CDU nicht zusammenkommen werden", sagt Heil, der auf einen Sieg der Sozialdemokraten nach den Wahlen setzt. "Da müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob das Rentenniveau stabil bleibt oder nicht." Davor möchte er, dass die Regierung gemeinsam mit der Union noch bestimmte Vorhaben durch den Bundestag bringt. "Beim Thema Netzentgelte für die Industrie können wir was tun. Wir können was tun beim Thema Deutschlandticket. Wir können die kalte Progression senken." Auch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte gemeinsam von den demokratischen Parteien im Bundestag beschlossen werden. Danach könnten die Wählerinnen und Wähler zwischen klaren Alternativen entscheiden. Und: "Um das klarzustellen: Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD, und wir kämpfen um ein neues Mandat."

Ärger um den Wahltermin

"Wir wollen einen Politikwechsel für Deutschland", erklärt Julia Klöckner. "Die Wirtschaft ist das zweite Jahr hintereinander in einer tiefen Rezession, das gab es erst zwei Mal in Deutschland. Wir schmieren gerade richtig ab." Die Bundesregierung habe einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Verärgert ist Heil über die Diskussion um den Wahltermin und die Angriffe auf die Bundeswahlleiterin. "Wir dürfen die Institutionen dieser Demokratie nicht beschädigen, wenn es um ernsthafte Demokratie geht", fordert der SPD-Politiker. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse und dass die Legitimation von demokratischen Wahlen in Frage gestellt wird." Ihm ist klar, dass die Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, und deswegen gehe es nun darum, mit der Union wichtige Beschlüsse zu fassen.

Damit ist Klöckner nicht einverstanden. "Die Union ist nicht das Ersatzrad einer entgleisten Regierung", betont sie. Dennoch werde man für die Stärkung der Rechte des Verfassungsgerichts stimmen. Aber sonst: Für die Verlängerung des Deutschlandtickets nicht, denn es gebe keinen Haushalt für das Jahr 2025. Für den Abbau der kalten Progression auch nicht, denn auch dafür müsse zunächst ein Haushalt beschlossen werden. "Wir müssen erst die Vertrauensfrage gestellt haben, und dann reden wir miteinander", sagt Klöckner. Später fügt sie hinzu: "Herr Heil ist in einer Rumpf-Regierung. Wir sind in der Opposition, und wir kontrollieren die Regierung. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass wir eine schlechte Politik zum Ende bringen."

Kindergelderhöhung auf der Kippe

Heil weist darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU bereit sei, über diese Probleme zu reden. "Ob wir zusammenkommen, ist eine andere Frage", gibt er zu. Dennoch habe die Bevölkerung Erwartungen an die Abgeordneten des Bundestages. An der Regierung und der demokratischen Opposition sei es, Gesetze zu entscheiden. "Und es geht gar nicht um große Reformen. Die stehen erst nach den Bundestagswahlen an." Es gehe um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, und des gehe um die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar. "Der Bundestag ist nicht entlassen. Da sind Abgeordnete, die sind gewählt. Und wir werden miteinander reden. Ich werbe für Vernunft", so Heil.

Reden werde man, aber erst nach der Vertrauensfrage, beharrt Klöckner. Ob das auch für die zum 1. Januar geplante Kindergelderhöhung gelte, fragt Maischberger. "Diese Regierung ist gescheitert. Und wenn der Bundeskanzler früher die Vertrauensfrage stellen würde, würden wir auch früher darüber reden." Das ist nun aber wegen des Wahltermins am 23. Februar nicht möglich, und dafür hatte sich auch CDU-Chef Merz eingesetzt.

"Das hängt von den Gesetzen ab"

Maischberger hakt nach: "Das heißt, in diesem Jahr wird die Union keinem einzigen Gesetzentwurf zustimmen, außer dem mit dem Bundesverfassungsgericht?" Klöckners Antwort: "Wir reden darüber, wenn wir die Vertrauensfrage gestellt haben." Maischberger will es noch genauer wissen: "Wird es vor der Vertrauensfrage noch irgendeine Zustimmung zu einem Gesetz geben, das jetzt im Bundestag anliegt?"

"Das hängt von den Gesetzen ab. Diese Regierung hat es nicht geschafft, und ich denke, dass wir eine andere Regierung für Deutschland brauchen", führt Klöckner aus. Die Familien und die Wirtschaft brauchten mehr Unterstützung, die Menschen mehr Geld in der Tasche. Das wolle die Union in den ersten hundert Tagen ihrer Regierung umsetzen.

Problem: Bis zu den Wahlen dauert es noch mehr als ein Vierteljahr, und nach den Wahlen muss es erst Koalitionsverhandlungen geben. Darauf weist auch Hubertus Heil hin. Ob er das Gefühl hätte, er bekomme die Umsetzung neuer Gesetze mit Julia Klöckner noch gebacken, will Sandra Maischberger denn auch wissen. "Mit Frau Klöckner vielleicht nicht", antwortet der, "aber es gibt ja noch verantwortliche Leute in der CDU".

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