Debatte um Rente: "Jetzt vergackeiern Sie die Wähler!", wirft Caren Miosga Baerbock vor

Bei "Caren Miosga" gerät Außenministerin Annalena Baerbock bei einem grünen Vorschlag zu mehr Sozialabgaben ins Straucheln. Und wiederholt eine kontroverse Ukraine-Forderung.

Gerade betont Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei "Caren Miosga" noch, sie wolle unter Trump "gern weiter mit den USA zusammenarbeiten", da hält ihr die Moderatorin ein durchgestochenes Geheimpapier aus dem eigenen Haus vor. Darin warnt der deutsche Botschafter in Washington D.C. Baerbocks Ministerium in deutlichen Worten: Trump wolle demokratische Grundprinzipien "weitgehend aushebeln", die Meinungsfreiheit einschränken. "Reden Sie so intern über Donald Trump?", fragt Miosga Baerbock. Die ärgert sich erst darüber, dass das Papier öffentlich wurde – und räumt dann eigene Sorgen ein: "Wir haben den Sturm auf das Kapitol gesehen, wir haben die Vorschläge zum Justizminister gesehen."

Schon während Trumps erster Amtszeit lief es mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen, gelinde gesagt, holprig. Der neue diplomatische Eklat kurz vor Trumps Amtseinführung lässt ahnen: In der zweiten Amtszeit könnte es genauso weitergehen. "Empörend", nennt das Papier Trump-Berater Kenneth R. Weinstein, der Miosga aus Washington zugeschaltet ist. Und der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sagt: "Dieses Leak ist toxisch." Wollen doch die Europäer von Trump so vieles: Sicherheitsgarantien, ein Bekenntnis zur NATO, Mitsprache bei den angekündigten Friedensverhandlungen für die Ukraine.

Hilfe für die Ukraine 18:36

Baerbock wiederholt Forderung nach deutschen Friedenstruppen in der Ukraine

Beim Thema Ukraine sammelt Baerbock Pluspunkte bei Trump-Berater Weinstein, indem sie eine kontroverse Forderung wiederholt: Deutsche Soldaten könnten, zumindest im Rahmen einer Blauhelm-Mission, die ukrainische Grenze nach Ende des Krieges vor zukünftigen russischen Aggressionen schützen. "Natürlich müssen wir als größtes Land für diesen Frieden auch Verantwortung tragen", sagt sie. Das zeige, so Weinstein, dass Europa sich mittlerweile selbst für seine Sicherheit sorgen wolle.

Und die USA? "Für Bodentruppen sehe ich keine Möglichkeit, da steht zu viel auf dem Spiel", sagt der Trump-Berater. Der Tenor: Trump will einen Friedensvertrag verhandeln, dessen Risiken dann die Europäer tragen. Fast verzweifelt fragt Miosga: Die Amerikaner würden die Europäer doch nicht im Stich lassen? "Natürlich nicht!", versichert Weinstein überschwänglich. Baerbock scheint skeptisch: Mehrmals in der Sendung fordert sie, Europa müsse sich von nun an besser selbst schützen.

PAID Portrait Anti-Maga-Republikaner 17:55

Die Außenministerin war am Sonntag schon zum vierten Mal Gast in Miosgas Talkshow – vielleicht auch, weil sie sich dort bisher nicht vor sonderlich kritischen Fragen fürchten musste. Geduldig ließ Miosga die Außenministerin in der Vergangenheit von Reisebegegnungen erzählen, meist mit den Armen und Schwachen dieser Welt – und von ihrer Perspektive als Mutter. Damit ist nun offenbar Schluss. Miosga will Baerbock im Wahlkampf nichts durchgehen lassen.

Annalena Baerbock kann Habecks Vorschlag zur Rente bei "Caren Miosga" nicht erklären

Gleich zu Anfang grillt Miosga Baerbock zu Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. So will er das Rentensystem stabilisieren. Schon fürchteten Sparer um ihre Einlagen, auf deren Gewinne sie bereits Kapitalertragsteuer zahlen. Baerbock sieht in der Kritik vor allem Grünen-Bashing: "Auf uns schießen mal wieder alle." Doch ähnlich wie ihre Parteifreunde kann oder will auch sie nicht erklären, für wen die neue Abgabepflicht eigentlich gelten soll. Erst einmal müssten private und gesetzliche Krankenversicherungen integriert werden, sagt sie.

"Die ganze Woche versuchen Spitzengrüne, diesen Vorschlag zu erklären, und schaffen es nicht", kontert Miosga, der Vorschlag sei offenbar vollkommen unausgegoren. Und gleichzeitig werfe Robert Habeck der Union vor, ihre Vorschläge seien nicht ausgereift, Zitat: "Die Union vergackeiert die Wähler." Miosga: "Jetzt vergackeiern Sie die Wähler!" Baerbock schnippisch: "Nein. Wir sagen, dass es komplex ist."

Eilmeldung Geiseln 16:16

Bizarr mutet es an diesem Abend an, dass weder Baerbock noch Miosga auf die größte Nachricht des Tages zu sprechen kommen: Dass die Hamas drei Geiseln freiließ, dass israelische Jets seit Sonntagmittag keine Bomben mehr über Gaza abwerfen. Bei zahlreichen Besuchen im Nahen Osten hatte Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza gepocht – erreicht hat das nun, zumindest vorläufig, Donald Trump. Der ließ noch vor seiner Amtseinführung einen Sondergesandten zu Premierminister Benjamin Netanyahu schicken, um einen ursprünglich von Joe Biden vorgeschlagenen Friedensvertrag zu forcieren. 

Joe Biden hatte den israelischen Premier immer wieder mit harten Worten kritisiert, Baerbock war Berichten zufolge im April heftig mit Netanyahu aneinandergeraten. Trumps Mann im Nahen Osten, Steve Witkoff, ließ hingegen Taten sprechen: Er forderte Netanyahu auf, ihn am Schabbat zu treffen. Ein klarer Affront, doch Netanyahu kam. Kurz darauf stand der Deal. Donald Trump wollte Ruhe im Nahen Osten, er bekam Ruhe im Nahen Osten.

Und so wirkt es fast skurril, wenn Baerbock bei "Miosga" sagt: "Die NATO handelt auch mit Blick auf Nahost geschlossen." Man darf davon ausgehen, dass Trump seine – offensichtlich wirkungsvolle – Hauruck-Diplomate nicht mit der deutschen Außenministerin abgesprochen hat.