Wahl der Parteispitze: Aussprache beim Grünen-Parteitag: "Komm ins Team Robert"

"Politische Aussprache über einen Austritt aus der Koalition" - dieser Anti-Ampel-Antrag einiger Grüner ist überholt. Diskutiert werden soll über Umverteilung, Schuldenbremse und Migration.

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Wiesbaden begonnen, bei dem viele Personalentscheidungen anstehen. Gleichzeitig markiert er für die Partei den Start in den Bundestagswahlkampf. Bei ihrem dreitägigen Treffen wollen die mehr als 800 Delegierten unter anderem einen neuen Bundesvorstand wählen. Das ist notwendig geworden, nachdem das eigentlich für zwei Jahre gewählte Team um die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seinen Rücktritt angekündigt hatte. 

Für den Abend ist neben der Verabschiedung von Nouripour und der Politischen Bundesgeschäftsführerin Emily Büning auch eine Debatte zur aktuellen politischen Lage geplant. "Was für krasse Wochen liegen hinter uns", sagt Büning in ihrer Begrüßungsrede - im Rückblick auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Der Spitzenkandidat, der die Partei in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf führen soll, wird zwar nicht gewählt. Wie viel Rückhalt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich dafür in Stellung gebracht hat, in seiner Partei hat, wird sich aber bei der für Sonntag geplanten Abstimmung über einen Antrag des Bundesvorstands zeigen. Darin heißt es: "Wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl. Dafür treten wir an mit Robert Habeck als Kandidat für die Menschen in Deutschland." 

Wer praktische Unterstützung leisten will, kann zudem einem Aufruf mit dem Titel "Komm ins Team Robert" folgen.

Der Bundesparteitag war lange geplant. Rechtzeitig vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen die Delegierten der Grünen noch ein weiteres Mal zusammenkommen - um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Ort und Zeit hierfür sind noch nicht bekannt.