3 days ago
Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Regierung von Donald Trump köchelt weiter. Ein Richter entschied nun, dass die Chats aufbewahrt werden müssen.
In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist.
Der "The Atlantic"-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hatte Anfang der Woche in einem Artikel öffentlich gemacht, dass er offenbar durch ein Versehen in eine regierungsinterne Chatgruppe im Messengerdienst Signal eingeladen worden war, in der unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Waltz sich über konkrete Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht hatten.
Ursprünglich hatte "The Atlantic" Details über den Vorfall zurückgehalten. Am Mittwoch entschloss sich das US-Magazin aber nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung des Chatverlaufs, nachdem Trumps Regierung mehrfach bestritten hatte, dass in dem nicht gesicherten Chat geheime Informationen ausgetauscht worden seien. Zudem hatte Trump den Journalisten Goldberg auch massiv attackiert.
Richter stellt sich schon zum zweiten Mal gegen Donald Trump
Das aktuelle Gerichtsverfahren hat die Organisation American Oversight angestrengt, mit der Begründung, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstoßen. Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt.
Boasberg hat sich schon mit einer anderen Entscheidung den Zorn von US-Präsident Donald Trump zugezogen. Dabei ging es um die Abschiebung von venezolanischen Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Dafür wendete Trump ein Gesetz von 1798 an, das eigentlich für Kriegszeiten vorgesehen ist. Der Richter sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und hatte angeordnet, die Abschiebungen zu stoppen. Die Regierung schob die Venezolaner trotzdem ab und behauptete danach, dass die Anordnung zu spät gekommen sei und die Flugzeuge schon in El Salvador gewesen seien (mehr lesen Sie hier).
