Verhandlungen in weiter Ferne: Scholz stellt Putin Bedingung für Friedensgespräche

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Die Diskussion wird seit Langem geführt: Kann man mit Kremlchef Putin verhandeln? Kanzler Scholz gibt sich nun Mühe, seinen Friedens- und Verhandlungswillen herauszustellen. Allerdings sieht auch er ein Problem, begründet in Putins Haltung zu fremden Territorien.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Teilnahme Russlands an einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz an Bedingungen geknüpft. Er betonte am Montagabend auf einer SPD-Veranstaltung, dass neben der notwendigen militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland auch ausgelotet werden solle, wie man aus der Kriegssituation wieder herausfinde. Er wolle wie die ukrainische Führung eine weitere Friedenskonferenz, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte er.

Zugleich räumte der Kanzler aber ein: "Das geht natürlich nicht, wenn derjenige, der da sitzen soll, gleichzeitig sagt 'Ich greife aber immer weiter an'", so Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sage zu einer Friedensaussicht sogar, dass er dann noch mehr vom ukrainischen Territorium haben wolle.

"Ich finde, wir brauchen in dieser Situation das, was in der Politik immer wichtig ist: Klarheit, Festigkeit und Charakter. Darum geht es, wenn man Frieden und Sicherheit in Europa sichern will", betonte der Kanzler. Scholz erntete auf der Veranstaltung des "Vorwärts" kräftigen Applaus für die Aussage, dass die Bundesregierung klar an ihrer Hilfe für die Ukraine festhalten wolle.

Scholz hat keine Scheu, mit Putin zu telefonieren

Am Montag hatte schon Regierungssprecher Steffen Hebestreit klargemacht, dass es derzeit wenig Anlass für Optimismus gebe. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Hebestreit. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

Einen Zeitpunkt für die von Scholz ins Gespräch gebrachte "weitere Friedenskonferenz" könne die Bundesregierung nicht nennen, sagte Hebestreit. Dies wäre "übereilt". Er fügte hinzu: "Aber klar ist, dass wir die Situation überall in der Welt haben, dass eigentlich überall das Gefühl ist, dieser Krieg muss möglichst bald enden."

Kreml gegen Friedensgespräche

Der Kreml hatte zuvor einmal mehr klargestellt, was er von möglichen Friedensgesprächen hält: "Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. "Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow mit Blick auf die USA.

Ähnlich äußerte sich auch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu. Russland werde keine Verhandlungen mit der Ukraine führen, bis sich die Streitkräfte aus russischen Gebieten zurückgezogen haben, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

In der vergangenen Woche klang Putin noch ganz anders. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin. Wie verhandlungsbereit der Kremlchef ist, ist allerdings unklar. Nach der ukrainischen Offensive in Kursk hatte Putin Verhandlungen mit der Ukraine ausgeschlossen.

Alle Moskauer Forderungen für ein Ende des Kriegs laufen bisher auf massive Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich.

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