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Mit einem besonderen Gesetz wird die Förderung von Chipfabriken in den USA ermöglicht. Seit 2022 wurden so hunderte Milliarden Dollar an Investitionen ermöglicht. Jetzt sagt ein Republikaner, seine Partei wolle dieses Programm streichen. Wenig später muss er die Aussage zurücknehmen.
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat Vizepräsidentin Kamala Harris mögliche Pläne der Republikaner für eine Kürzung von Subventionen für die heimische Halbleiter-Produktion scharf kritisiert. Sie hingegen habe die Absicht, weiter in die amerikanische Fertigung zu investieren, sagte die Kandidatin der Demokraten.
Sie reagierte damit auf Äußerungen des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Er hatte angedeutet, dass seine Partei sich in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich für eine Streichung von Bundesfördermitteln für die Chipproduktion starkmachen werde. Später ruderte Johnson zurück und erklärte, die Republikaner wollten ein überparteiliches Gesetz - den "CHIPS and Science Act" - nur "straffen".
"Wie ich bereits erläutert und klargestellt habe, unterstütze ich voll und ganz die Ansiedlung von Micron in Central New York, und der CHIPS-Act steht nicht auf der Agenda für eine Aufhebung", sagte Johnson in einer Mitteilung. "Im Gegenteil, es könnte Gesetze geben, um den Hauptzweck des Gesetzes - die Beseitigung seiner kostspieligen Vorschriften und Anforderungen des Green New Deal - weiter zu rationalisieren und zu verbessern." Das Gesetz ermöglicht die Ansiedlung eines 100 Milliarden Dollar teuren Mikrochip-Fertigungszentrums in Syracuse, wo Johnson mit dem republikanischen Abgeordneten Brandon Williams Wahlkampf betrieb.
Williams erklärte anschließend in der Mitteilung, er habe privat mit Johnson gesprochen, nachdem dieser angedeutet hatte, das Gesetz könnte aufgehoben werden: "Er entschuldigte sich vielmals und sagte, er habe die Frage missverstanden", sagte Williams. Der Abgeordnete will "Johnson Tag und Nacht daran erinnern, wie wichtig das CHIPS-Gesetz ist".
Das Gesetz von 2022 soll Anreize für die inländische Produktion von Halbleitern schaffen. Das Weiße Haus würdigte den CHIPS-Act als Anstoß für Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar sowie für die Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Der "CHIPS and Science Act" soll den USA helfen, ihre führende Position in der Herstellung von Halbleiterchips wiederzuerlangen.
Es war indes nicht die erste Äußerung, die Johnson in jüngster Zeit zurücknehmen musste. Anfang der Woche musste er Äußerungen korrigieren, in denen er sagte, er wolle "den Regulierungsstaat unter die Lupe nehmen" und "massive" Änderungen am "Affordable Care Act" vornehmen. Nachdem er mit politischem Gegenwind konfrontiert wurde, sagte Johnson, die Aufhebung des Gesundheitsreformgesetzes liege "nicht auf dem Tisch".
