Showdown im Bundestag: +++ 07:19 Grünen-Politikerinnen: Würden Merz nicht zum Kanzler wählen +++

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Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Dröge eine Koalition mit CDU und CSU nicht ausschließt - bei den Grünen rumort es. Zwei Abgeordnete sagen öffentlich, sie würden Merz nicht zum Kanzler wählen. Kathrin Henneberger sagte dem "Tagesspiegel": "Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden." Merz habe "keinen Funken an Reue" gezeigt, nachdem er "mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht" habe. "Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen." Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger kündigte an, sie werde Merz im Fall einer Kanzlerwahl die Zustimmung verweigern: "Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen."

+++ 07:11 Dröge: Grüne schließen Koalition mit Union nicht aus +++
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schließt trotz der Empörung über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag Verhandlungen über eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht aus. "Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander über Koalitionen zu verhandeln", sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fordern Friedrich Merz auf: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte", sagte die Politikerin. Die Grünen würden die Unvernunft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mit Unvernunft beantworten. Jedoch müssten CDU und CSU die Garantie abgeben, künftig nicht mehr auf gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu setzen, betonte Dröge.

+++ 07:04 "Würgereiz" - SPD-Abgeordnete schimpfen über Merz +++
Mehrere Abgeordnete der SPD zeigen sich entsetzt über das Vorgehen von CDU-Chef Merz. Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sagte dem "Tagesspiegel": "Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke."

Der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, sagte, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch im Bundestag als "unberechenbar" erwiesen. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte er der Zeitung. "Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem "Tagesspiegel": "Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen." Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl fordern die SPD-Abgeordneten nicht. "Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen", sagte Breymaier.

+++ 06:53 Habeck: Bin auf Merz zugegangen, er lehnte ab +++
Vizekanzler Robert Habeck weist die Darstellung der Union und von Unions-Kanzlerkandidat Merz zurück, sie hätte mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über den Unions-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs gesucht. "Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?", sagt Habeck im ZDF. Merz habe dies abgelehnt. Habeck wirft CDU und CSU Erpressung mit der Zustimmung durch die AfD vor, die heute wie BSW und FDP mit der Union stimmen wollen.

+++ 06:44 SPD hält sich Gang nach Karlsruhe offen +++
Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen." Das Gesetz dürfte aber spätestens im Bundesrat scheitern, da Grüne und SPD es dort stoppen könnten.

+++ 06:37 Hofreiter: Merz darf auf keinen Fall Kanzler werden +++
Nach der Durchsetzung eines Unionsantrags mit Stimmen der AfD spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter CDU-Chef Friedrich Merz die Eignung als Regierungschef ab. "Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

+++ 06:31 Söder unterstützt Merz zu 100 Prozent +++
CSU-Chef Markus Söder wünscht sich von der Union ein Signal der Geschlossenheit und ist der Meinung, dass der Wahlkampf jetzt erst richtig losgeht. "In dieser Woche stehen wir vor einer echten Weggabelung. Die CSU unterstützt Friedrich Merz zu 100 Prozent", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". Der CSU-Chef betonte jedoch auch, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben: "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit."

An diesem Freitag könnten CDU und CSU zum ersten Mal gemeinsam mit der AfD ein Gesetz beschließen. Das hat es so noch nie gegeben - am vergangenen Mittwoch ging es lediglich um unverbindliche Anträge. Konkret geht es um das "Zustrombegrenzungsgesetz", das im November im Innenausschuss scheiterte. Die Union hat es nun jedoch noch einmal eingebracht - wozu sie sich gezwungen sah, nachdem die AfD angekündigt hatte, genau das zu tun. Die Rechtsaußenpartei will zustimmen, ebenso die FDP und das BSW. Das würde für eine Mehrheit reichen. Wir berichten im Liveticker.

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