Bundestag: Worum geht es im Zustrombegrenzungsgesetz – und wer ist dafür?

Es wird wieder heiß im Bundestag: Diesmal steht ein Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik zur Abstimmung – und erneut dürfte die AfD die Mehrheit sichern.

Gerade erst hat der Bundestag eine historische Abstimmung erlebt: Nach einer hitzigen Sitzung setzte die Unionsfraktion ihren Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der AfD durch. Schon am Freitag könnte sich dies wiederholen. Diesmal geht es um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das CDU/CSU in den Bundestag eingebracht haben.Presseschau Bundestag 6:55

Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz?

Kern des Entwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.

Wer will dem Gesetz im Bundestag zustimmen?

Neben der Union selbst haben die FDP, die AfD und das BSW ihre Zustimmung signalisiert. Es wäre das erste Mal, dass ein Gesetz im Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden würde. Innenpolitiker von Union und FDP haben an die SPD appelliert, das Vorhaben im Bundestag zu unterstützen. 

Für die SPD könne es keinen inhaltlichen Grund geben, sich gegen den Entwurf zu stellen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Schließlich habe die SPD in der Großen Koalition 2016 mit für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gestimmt und 2021 die Befugniserweiterung für die Bundespolizei gemeinsam mit der Union beschlossen. Gescheitert war der Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz, der diese Befugnis enthielt, damals am Widerstand der Länder.PAID Merkel zu CDU 15:52

Was passiert nach der Abstimmung?

Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre und von der Bundesregierung umgesetzt werden müsste. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen. Und danach sieht es aktuell nicht aus. 

Das von CDU und SPD regierte Berlin hat bereits angekündigt, dem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will kein Gesetz passieren lassen, das mit Stimmen der AfD die Mehrheit erlangt hat.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezweifelt zudem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs. Er hatte am Mittwoch in der Sendung "Maischberger" gesagt: "Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt – berechtigt –, seine Frau nicht nachholen darf."