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Die AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen worden. Die SPD stoppte die weiteren Gespräche, nachdem Abgeordnete des BSW teilweise für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten. "Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf", sagte ein Sprecher der SPD. Daher seien die geplanten Gespräche zunächst unterbrochen worden.
Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann erklärte: "Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen." Die BSW-Politikerin warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, "schleunigst" an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Zuvor hatte der sächsische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen - ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher.
"Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus"
In dem Untersuchungsausschuss wolle man "die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben", sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen. "Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar", sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine Enquete-Kommission, wie sie CDU und SPD am Mittwoch beantragten, bezeichnete er als "Wohlfühlveranstaltung".
Das Abstimmungsverhalten des BSW bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, als "schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition". Anstatt CDU und SPD bei ihrem Antrag für eine Enquete-Kommission zu unterstützen, stimme das BSW gemeinsam mit der AfD, sagte er laut einer Mitteilung. "Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus."
Deutliche Kritik gab es auch von der Linken. Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, "die das Coronavirus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als 'Diktatur' abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht", sagte Rico Gebhart.
Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen. Über den Antrag von CDU und SPD zu einer Enquete-Kommission wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
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