Union spricht von Totalversagen: Bundesrechnungshof: Wissing hat Bahn nicht im Griff

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Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Das Ministerium scheitere beim Steuern der Deutschen Bahn AG, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Verlierer seien Bund, Steuerzahler und Reisende.

Das Bundesministerium habe 2022 angekündigt, die bundeseigene Deutsche Bahn besser steuern und sie stärker an den Bundesinteressen ausrichten zu wollen, heißt es in dem 33-seitigen Gutachten. "Dies ist nicht gelungen", so der Rechnungshof. Eine ressortinterne Steuerungsgruppe habe nicht die nötige "Wirkkraft" entfaltet. Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG.

So habe der Bund bei der neuen Infrastruktursparte InfraGO eingeschränkten Einfluss. Das Ministerium sei damit gescheitert, die InfraGO von Konzerninteressen zu entflechten und personell unabhängig zu machen. Stattdessen habe man den Widerstand des Unternehmens gegen einen Umbau hingenommen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, sich für einen "unmittelbaren und weitreichenden Einfluss" der Bundesregierung auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen stark zu machen, wie es im Bericht heißt.

Lange: "Das hat nicht funktioniert"

Der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, der CSU-Politiker Ulrich Lange, sagte, der Bundesrechnungshof bescheinige Verkehrsminister Wissing und dem Ministerium ein "Totalversagen" bei der Steuerung der Deutschen Bahn. "Die extra dafür im Ministerien eingerichteten Gremien dienen offenbar nur der Postenbeschaffung, nicht aber einem wirksamen Durchgreifen auf den Konzern." Damit sei auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrale Maßnahme verkauft habe, um mehr Einfluss nehmen zu können. "Das hat nicht funktioniert." Lange sprach sich erneut für eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus.

Die Bahn hatte zuletzt ein Sanierungsprogramm vorgestellt, damit in den kommenden Jahren die Züge wieder pünktlicher fahren. Zudem soll das Ergebnis verbessert werden. Zuvor hatte Wissing den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht und schnelle Verbesserungen für pünktlichere und besser ausgelastete Züge gefordert. Die Bahn solle wirtschaftlicher arbeiten.

Sparten wie der Güter- und Fernverkehr schreiben rote Zahlen. Die Bahn hat ein Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 erarbeitet - Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt.

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