Union fühlt sich provoziert: Grünen-Politiker will wegen Kruzifix nicht im Bundestag tagen

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Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.

Wegen Renovierungsarbeiten können die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses derzeit nicht in ihrem Saal im Paul-Löbe-Haus des Bundestages tagen. Als Ausweichort wurde dem Gremium für seine nächste Sitzung am 6. November der Fraktionssaal von CDU und CSU angeboten. Dort hängt an der Wand jedoch ein christliches Kreuz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hat nun erklärt, wegen dieses Kreuzes nicht im Unionsfraktionssaal des Bundestages tagen zu wollen, berichtet die "Rheinische Post" (RP) unter Berufung auf ein Schreiben des 53-jährigen Bundespolitikers aus Nordrhein-Westfalen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dieser Raum entpreche "nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit", zitiert die Zeitung aus dem Brief.

Der Bundestag sei ein Ort, "an dem die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird, und in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Weltanschauung, gleichberechtigt sind", heißt es dort weiter. "Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Ich bitte Sie daher, in Ihrem Amt als Präsidentin des Bundestages, dafür Sorge zu tragen, dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann", so Außendorf.

Die Union reagiert empört auf die Äußerungen des digitalpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Die provokante Ablehnung eines Sitzungsraumes aufgrund des Kreuzes zeigt die Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen und Religion im Allgemeinen. Das ist respektlos. Unsere christlichen Grundwerte schließen nicht aus, sie vereinen", schreibt der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, in einer Stellungnahme. Die Grünen-Bundestagsfraktion müsse nun klarstellen, dass diese Intoleranz nicht stellvertretend für ihre Fraktion stehe, fordert Rachel.

Bas will sich zum Vorfall nicht äußern

Das Kreuz im Unionsfraktionssaal zeige, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Verantwortung vor Gott verspüre, wie es auch die Präambel des Grundgesetzes formuliere. "Das Kreuz ist ein Zeichen unserer christlichen Grundwerte, die richtungsweisend für unsere Politik sind", so Rachel. Jeder Mensch sei ein Ebenbild Gottes und die Würde eines jeden einzelnen Menschen sei unantastbar. Dies gelte für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion, erklärt der Unions-Politiker.

In einem Infoblatt beschreibt die Union das Kreuz in ihrem Saal als Plastik aus rauem Eisen, die durch ihre ungewöhnliche Form mit tief liegenden Querbalken an einen großen rustikalen Nagel erinnere. Bundestagspräsidentin Bas habe sich zu dem Vorgang nicht äußern wollen, so RP. "Zu ihrer Korrespondenz gebe die Bundestagspräsidentin keine öffentlichen Auskünfte", zitiert die Zeitung eine Sprecherin.

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