UN-Expertin berichtet: "System von Menschenrechtsverletzungen" in Russland

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Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland haben sich in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für die UN. Das Ausmaß der Unterdrückung dürfte noch größer sein als die von der zuständigen Sonderberichterstatterin zusammengetragenen Zahlen.

In Russland werden die Menschenrechte einem UN-Bericht zufolge immer stärker missachtet. "Es gibt jetzt ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen", berichtet Mariana Katzarova. Die Bulgarin war 2023 vom UN-Menschenrechtsrat als Sonderberichterstatterin über die Lage in Russland eingesetzt worden. Das System sei darauf angelegt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu unterdrücken, heißt es in ihrem Bericht.

Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine und Andersdenkende würden immer schärfer verfolgt. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen bezifferte Katzarova auf mindestens 1372. Diese Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kriegskritiker seien unter fadenscheinigen Gründen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt worden. In Gewahrsam erlebten sie Folter. Politische Gefangene würden in Isolierzellen festgehalten, andere zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Die wahre Zahl der Betroffenen sei womöglich höher als die der Personen, die Katzarova bekannt seien, sagte eine Mitarbeiterin.

Immer mehr Menschen in Russland würden als "ausländische Agenten" eingestuft - womit gemeint ist, dass sie nach russischer Sichtweise vom Ausland unterstützt oder beeinflusst werden, heißt es in Katzarovas Bericht. Das schränkt ihre Arbeitsmöglichkeiten erheblich ein und zwingt viele zur Aufgabe. Das Gesetz dazu stammt von 2012.

Bis 16. August seien 846 Einzelpersonen und Organisationen als ausländische Agenten abgestempelt worden, die meisten davon seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hält der Bericht fest. Dazu gehören fast 200 Medienorganisationen und mehr als 100 Journalisten. Von 2012 bis März 2022 waren erst 336 als "ausländische Agenten" eingestuft worden. Russland verweigere die Zusammenarbeit mit ihr, teilte Katzarova mit.

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