Umstrittene Mehrheit: AfD sichert CDU-Waldschutzplan im EU-Parlament

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Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.

AfD-Stimmen haben im Europaparlament einer CDU-Politikerin eine Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz ermöglicht. Der Vorschlag von der Christdemokratin Christine Schneider wurde mit 306 Ja- zu 303 Nein-Stimmen angenommen. Damit kann eine Kategorie von sogenannten Null-Risiko-Ländern eingeführt werden. Für diese Länder sollen den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Umweltschutz-Regeln gelten. Darin sehen Umweltschützer ein Schlupfloch, das Abholzung ermöglicht. Die Änderungsvorschläge müssen nun mit den EU-Staaten final ausgehandelt werden.

Ohne die Stimmen von mehreren AfD-Abgeordneten wäre keine ausreichende Mehrheit für den Vorschlag zustande gekommen, wie aus dem offiziellen Abstimmungsergebnis des Europaparlaments hervorgeht. Auch vier weitere von Schneider eingebrachte Änderungsanträge hätten ohne die AfD-Stimmen keine ausreichende Mehrheit bekommen. Schneider betonte auf Nachfrage, dass sie nicht mit Rechtsaußen-Fraktionen zusammenarbeite. "In der Vergangenheit hatten wir auch schon solche Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken im Parlament unterstützt haben", so Schneider.

In der Schlussabstimmung über die Änderungsvorhaben stand eine Verschiebung des Gesetzes im Vordergrund. Dabei kam es zu einer deutlicheren Mehrheit (371 Ja-Stimmen gegen 240 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen), wie aus einer Mitteilung des Parlaments hervorgeht. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sieht in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP "baut aus den Trümmern Brücken zur Rechten", so Paulus.

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden. Konkret sollen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.

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