Ukrainetalk bei Maischberger: Göring-Eckardt: Angst ist "Putins größte Waffe"

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Seit 1000 Tagen wehrt die Ukraine den russischen Angriff auf ihr Staatsgebiet ab. Die Grünen wollen sie dabei weiter unterstützen, das BSW nicht. Bei Maischberger droht die Parteivorsitzende Wagenknecht erneut mit Putins Atomwaffen.

"Es gibt in der Sozialpolitik eine ganze Menge Fragen, wo ich sagen würde, das verbindet uns", sagt Katrin Göring-Eckardt von den Grünen über Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Vorsitzende des BSW. "Wir waren mal zusammen essen. Da haben wir viel darüber gesprochen, wie es weitergehen könnte. Aber das war, bevor Sahra Wagenknecht das BSW gegründet hat und es nur noch um sie ging", fügt sie hinzu. Wagenknecht verbindet mit Göring-Eckardt, dass beide aus Thüringen stammen. Und das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Beide Politikerinnen sind am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Die Moderatorin möchte vor allem über den Krieg in der Ukraine sprechen. Und da ist Streit vorprogrammiert. Wagenknecht und Göring-Eckardt streiten sich dann auch trefflich.

Göring-Eckardt unterstützt Merz' Taurus-Kurs

Die Fronten sind klar: Göring-Eckardt spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um das Land in eine komfortable Verhandlungsposition mit Russland zu bringen. Fakt ist: Das hat bisher nicht wirklich funktioniert. Wagenknecht fordert Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin, und das so schnell wie möglich. Nur scheint der daran wenig interessiert. Russland hat seine Raketenangriffe auf die Ukraine massiv verstärkt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten geführt hat. Nach Friedensverhandlungen sieht es im Moment nicht aus, und der Ukraine droht ein harter Winter. Der größte Teil der kritischen Infrastruktur des Landes ist zerstört, Heizungen funktionieren kaum, immer wieder wird der Strom abgeschaltet.

CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich Klartext gesprochen und Russland gedroht: Wenn er Bundeskanzler wäre, würde er dem russischen Präsidenten Putin ein Ultimatum stellen. Wenn Russland den Raketenbeschuss ukrainischer Städte fortsetze, würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. "Die Konsequenz wäre: Bundeswehrsoldaten programmieren Raketen, die tief nach Russland reichen. Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland", sagt Wagenknecht. In einer solchen zentralen Frage, bei der es um Leben und Tod gehe, sei es unverantwortlich, wenn Deutschland immer wieder austeste, welche rote Linien man überschreiten könne. "Noch ist nichts passiert. Aber wir können doch nicht weitergehen. Irgendwann wird etwas passieren. Und das, was dann passiert, ist so eine Tragödie, so eine Katastrophe für unser Land, dass ich es wirklich unverantwortlich finde, einen solchen Weg einzuschlagen", so Wagenknecht.

"Die Wahrheit ist, dass es eine Eskalation gibt. Und diese Eskalation geht von Putin aus", antwortet Katrin Göring-Eckardt. Russland bombardiere Kinderzimmer und Krankenhäuser. Es setze Drohnen ein, die einzelne Zivilisten auf der Straße treffen könnten. Die ukrainische Armee beschieße hingegen militärische Ziele in Russland. "Wenn wir über rote Linien sprechen, dann muss man sagen, dass Putin eine rote Linie nach der anderen überschreitet." Die Drohung von Merz unterstützt Göring-Eckardt: "Das war eine ganz klare Adresse an Putin."

"Aber glauben Sie, dass sich die Atommacht Russland von uns erpressen lässt?", fragt Wagenknecht.

Göring-Eckardt: "Wenn Sie mit der Atommacht kommen, will ich eines sagen: Da wird an die Urangst appelliert. Wer glaubt, dass Putin anfängt, Atomschläge zu machen, der versteht nicht, dass es für Russland und für Putin das Allergefährlichste wäre. Was Putin will, ist, dass wir Angst haben. Das ist seine größte Waffe. Und Sie bewirtschaften diese Angst. Und ich will, dass wir Stärke zeigen, dass wir Europa sichern, dass wir der Ukraine helfen. Dass ist unsere Uraufgabe."

Koalitionsverhandlungen und Kanzlerfrage

Wagenknecht bleibt dabei: "Man darf nicht damit spielen, dass unser Land in einen Krieg mit einer Atommacht eintritt." Deswegen habe ihre Partei bei den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen in Ostdeutschland gefordert, einen entsprechenden Passus in die Präambeln der Koalitionsverträge aufzunehmen, sagt die Spitzenkandidatin des BSW für die kommenden Neuwahlen. Spitzenkandidatin, nicht Kanzlerkandidatin. "Wenn es üblich wird, dass irgendwann alle Parteien Kanzlerkandidaten aufstellen, dann werden wir das vielleicht auch machen."

Die Grünen haben mit Robert Habeck bereits einen Kanzlerkandidaten gekürt. "Robert Habeck ist jemand, der einen klaren Kompass hat. Er sieht auch am besten aus", sagt dessen Parteikollegin Göring-Eckardt. "Und was das Entscheidende ist: Er hat den Anstand zu sagen, welche Fehler er gemacht hat. Das ist bei Politikern äußerst selten." Und: Habeck sei ein Mann mit Selbstzweifeln: "Die meisten zweifeln an den anderen, Robert Habeck zweifelt an sich selbst."

"Ich finde das eigentlich unglaublich", beurteilt Wagenknecht die Kanzlerkandidatur Habecks. Der sei drei Jahre Wirtschaftsminister gewesen, und seit zwei Jahren gehe es mit der deutschen Wirtschaft bergab.

Die Fehler aus den Jahren unter Angela Merkel habe man nicht innerhalb von drei Jahren reparieren können, sagt Göring-Eckardt. "Die Chance, das jetzt zu tun, haben wir jetzt. Und die sollten wir ergreifen", macht sie schnell noch Wahlwerbung für Habeck.

Und dann ist Schluss. Die Sendung ist zu Ende. Viel Neues hat es nicht gegeben. Aber so ist eben der Wahlkampf.

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