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Nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) könnte der russische Präsident Wladimir Putin künftig versuchen, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine als nicht bindend darzustellen. Die Analysten der US-Denkfabrik vermuten, Putin könnte beabsichtigen, das ukrainische Parlament in Zukunft für "illegitim" zu erklären, um seine Forderungen nach einem vollständigen Regimewechsel in Kiew und seine mangelnde Verhandlungsbereitschaft zu rechtfertigen. Weiter heißt es, Putin sowie mehrere Kreml-Beamte hätten "wiederholt falsche Auslegungen des ukrainischen Rechts und der ukrainischen Verfassung herangezogen, um zu behaupten, dass Wolodymyr Selenskyj der illegitime Präsident der Ukraine sei, nachdem die Ukraine, die sich an ihr Recht und ihre Verfassung hält, 2024 keine Wahlen unter Kriegsrecht abgehalten hat".
+++ 06:15 Bundeswehr verzeichnet zunehmend feindliche Aktivitäten +++
Der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, warnt vor zunehmenden russischen Störmaßnahmen. "Wir sind nicht mehr im Frieden. Wir beobachten feindliche Aktivitäten auf die Bundeswehr in Deutschland, auf Infrastruktur, auch Ausspähungen", sagt der Generalleutnant in Berlin. Zudem gebe es "Eindringversuche" in Liegenschaften der Bundeswehr. Man ist auch wegen Bedrohungen aus der Luft alarmiert. "Wir haben immer wieder Drohnensichtungen über Bereichen, wo sie eigentlich nicht sein sollten", sagt Sollfrank.
+++ 05:42 EU-Innenminister sprechen über Russlands hybride Migrationspolitik +++
Die Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Treffen heute Morgen in Warschau über die Migrationspolitik der EU und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer scharf kritisieren.
+++ 04:57 Von der Leyen wartet mit Bann auf russisches LNG +++
Die Europäische Kommission wird in ihrem kommenden Sanktionspaket kein Verbot russischer Flüssigerdgasimporte (LNG) vorschlagen, da die Mitgliedstaaten besorgt sind, sich zunächst eine Alternative von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, zu sichern, sagen EU-Diplomaten gegenüber Reuters. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump am 8. November schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, russisches Flüssigerdgas durch US-Exporte zu ersetzen. Am 23. Januar erklärte Trump, er werde die Versorgung Europas mit amerikanischem Flüssigerdgas garantieren, nannte jedoch weder einen Zeitplan noch die genaue Menge der Exporte. "Zuerst muss es ein Abkommen geben, denn sonst werden wir ohne Gas aus Russland und ohne die USA dastehen", sagt ein Diplomat gegenüber Reuters .
+++ 03:45 Drohnenangriff auf Sumy: Ein Toter, drei Verletzte +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in der nordostukrainischen Stadt Sumy ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Wolodymyr Artjuch, mit. In einem auf Telegram veröffentlichten Video ist Artjuch vor einem Kran und Trümmern zu sehen. Er erklärt, dass Rettungskräfte derzeit Bewohner aus den beschädigten Gebäudeteilen bergen.
+++ 02:31 Drei Milliarden für Kiew: FDP und Union haben Erfolg im Haushaltsausschuss +++
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Finanzminister Jörg Kukies von der SPD aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP setzen sich am Abend mit diesem Antrag überraschend durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten. "Wir freuen uns über den Beschluss, dass die Bundesregierung umgehend eine Abstimmung über zusätzliche Hilfen für die Ukraine ermöglichen muss", sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Menschen in der Ukraine vor den russischen Drohnen und Raketenangriffen besser zu schützen." Fricke und CDU-Chefhaushälter Christian Haase hatten den Beschluss auf den Weg gebracht und Reuters zuvor gesagt, anders als von Kanzler Olaf Scholz dargestellt, gebe es ausreichend Geld im Etat. Scholz ist auch für die zusätzliche Militärhilfe. Er beharrte bisher aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne.
+++ 01:36 Bundestagssitzung bei Streit um Ukraine-Hilfen abgebrochen +++
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist. Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein - was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
+++ 00:34 Nach Stopp von US-Hilfen: Selenskyj schichtet um +++
Nach einem Stopp der humanitären Hilfe aus den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun mit anderen Mitteln vor allem drei Projekte finanzieren. Erster Punkt sei die Energieversorgung, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es gab Programme zur dezentralen Stromerzeugung und andere Nachhaltigkeitsprogramme für ukrainische Gemeinden, Städte und Dörfer", teilt Selenskyj mit. Daneben will er die Unterstützung von Kriegsveteranen und den Aufbau moderner Grenzkontrollpunkte, speziell in Häfen, weiter fördern. Der von systematischen russischen Angriffen stark zerstörte Energiesektor ist für die Ukraine überlebenswichtig. Die Unterstützung verwundeter Frontsoldaten ist aus politischer Sicht für die ukrainische Führung unerlässlich. Mit der schnelleren Abfertigung an der Grenze hofft Selenskyj den Im- und Export und damit die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der ukrainische Staatschef räumt zudem Probleme im Gesundheitswesen und im Bereich Cybersicherheit ein, wo bisher auch US-Hilfsgelder eingesetzt wurden.
+++ 23:27 Kiews Botschafter vorgeladen: Fico erzürnt über Selenskyj +++
Nach gegenseitigen Vorwürfen spitzt sich ein Streit zwischen dem EU-Land Slowakei und der von Russland angegriffenen Ukraine zu. Das Außenministerium in Bratislava erklärt, es habe den ukrainischen Botschafter Myroslaw Kastran vorgeladen, um ihm einen "scharfen Protest gegen Äußerungen von ukrainischer Seite zu übermitteln". Diese Äußerungen betrachte man als "Eingriff in innere Angelegenheiten der Slowakischen Republik", heißt es in einer Mitteilung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch über den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geäußert. Unter anderem warf er ihm vor, kein amerikanisches Gas kaufen zu wollen, weil er Russland den USA und den westlichen Bündnispartnern vorziehe. Fico hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten für seine Entscheidung kritisiert, den für die Slowakei wichtigen Transit von russischem Gas ab Jahresbeginn zu beenden. Damit füge er der Slowakei schweren wirtschaftlichen Schaden zu.
+++ 22:15 Ukraine und Kroatien wollen gemeinsam russische Schattenflotte überwachen +++
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković kündigt die Vorbereitung eines neuen Hilfspakets an. Das berichtet der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal auf Telegram. Shmyhal und Plenković erörtern bei einem Treffen zudem Möglichkeiten, den Frieden zu beschleunigen und Russland zur Verantwortung zu ziehen. Laut Schmyhal wolle Plenković das Hilfspaket bereits am morgigen Donnerstag genehmigen lassen. Welche Leistungen es umfasst, ist unklar. Shmyhal erklärt zudem, dass beide Staaten die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Überwachung der illegalen Aktivitäten der russischen Schattenflotte prüfen.
+++ 21:55 Ukrainische Grenzschützer sollen russisches Motorboot zerstört haben +++
Ukrainische Grenzschützer haben ein russisches Motorboot an der südlichen Frontlinie mit einer Drohne zerstört. Das schreibt die Südliche Regionaldirektion des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine auf Facebook. "Die Piloten der 'Kampfvögel' des Staatlichen Grenzschutzdienstes schränken die Angriffsmöglichkeiten der Besatzer immer weiter ein, indem sie ihre Wasserfahrzeuge im Süden zerstören. Ein präziser Drohnenangriff hat ein russisches Motorboot in Brand gesetzt". Wo genau die Attacke stattfand, erklären die ukrainischen Streitkräfte nicht.
+++ 21:31 NATO-Beamter warnt: sind zunehmend mit russischer Sabotage konfrontiert +++
Nach Angaben des "Institute for the Study of War" (ISW) versucht Russland beständig, mit "Informationsoperationen" die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben. Der hochrangige NATO-Beamte James Appathurai erklärt am Dienstag vor dem Europäischen Parlament, das Bündnis sei in den letzten Jahren mit Sabotageakten konfrontiert gewesen, darunter Zugentgleisungen und Brandstiftungen. Er verweist auch auf ein angebliches Komplott des Kremls zur Ermordung des Chefs des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, und ergänzt, dass Russland darauf abziele, "Unruhe zu stiften, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben". Das ISW erklärt, Moskaus Sabotagekampagne, die direkt auf NATO-Staaten abziele, unterstütze seine Einschätzung, dass Wladimir Putin Russland als einen hybriden Krieg direkt gegen die NATO betrachte.
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