4 months ago

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 02:15 Hofreiter: Scholz sollte Ukraine-Strategie ändern +++



Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Kanzler Scholz zu einer Strategieänderung in der Ukrainepolitik auf. "Wir müssen die Strategie umstellen - alles, was notwendig ist, müssen wir sofort liefern, um möglichst schnell zu Verhandlungen zu kommen. Sonst tragen wir am Ende nur dazu bei, den Krieg zu verlängern", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem "Spiegel". Neben mehr Mitteln zur Flugabwehr brauche die Ukraine auch weitreichende Waffen, um die Abschusspunkte für Raketenangriffe in Russland zu zerstören. "Gegen manche Angriffswaffen, wie zum Beispiel Gleitbomben, gibt es keine andere Möglichkeit als die, das transportierende Flugzeug bereits auf einem Militärflughafen zu zerstören", so Hofreiter.

+++ 23:24 Trotz eindringlicher Warnung: Iran soll Russland ballistische Kurzstreckenraketen liefern +++
Der Iran hat nach Angaben US-amerikanischer und europäischer Beamter ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert. Das berichtet das "Wall Street Journal". Washington habe seine Verbündeten in dieser Woche über die iranischen Waffenlieferungen informiert. Der Westen hatte Teheran eindringlich davor gewarnt hatte, solche Waffen an Moskau zu liefern. "Wir und unsere Partner haben sowohl auf dem G-7-Gipfel als auch auf dem NATO-Gipfel in diesem Sommer deutlich gemacht, dass wir gemeinsam bereit sind, erhebliche Konsequenzen zu ziehen", so der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Sean Savett. Jeder Transfer iranischer ballistischer Raketen an Russland würde "eine dramatische Eskalation der iranischen Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeuten." Der Iran bestreitet, ballistische Raketen für den Einsatz in Russlands Krieg in der Ukraine zu liefern.

+++ 22:16 USA sichern Ukraine weitere Militärhilfen zu +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sichert der Ukraine angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe weitere Militärhilfen zu. US-Präsident Joe Biden habe ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar unterzeichnet, sagt Austin vor Journalisten in Ramstein. "Damit erhält die Ukraine zusätzliche Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Munition für Raketensysteme und Artillerie", so der Pentagon-Chef.

+++ 21:38 Selenskyj: Ukraine würde Langstreckenwaffen nie auf russische Zivilisten richten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zugesichert, dass vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen im Fall einer Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet keinesfalls auf Zivilisten oder nicht-militärische Ziele gerichtet würden. Die Waffen würden nicht für solche Attacken verwendet, selbst wenn die Zivilisten "unsere Feinde sind, weil sie Putins Politik unterstützen", sagt Selenskyj im norditalienischen Cernobbio, wo er an einem Wirtschaftsforum teilnimmt. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef bei einem Besuch des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet zu beschießen.

+++ 20:53 Insider: Iran hat ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert +++
Der Iran hat Kreisen zufolge ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert. Nach Angaben von europäischen und US-Beamten soll Washington die Informationen in den letzten Tagen an Verbündete weitergegeben haben. Ein US-Beamter bestätigt gegenüber der Nachrichtenagentur Dow Jones, dass die Raketen ausgeliefert worden seien. Russland hat bereits iranische Drohnen erhalten, die es in der Ukraine einsetzt. Das Land verwendet auch Munition und Raketen aus Nordkorea, um die Ukraine zu bombardieren.

+++ 20:26 IAEA-Chef sorgt sich um Sicherheit der AKWs Kursk und Saporischschja +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, zeigt sich besorgt um die Sicherheit der von Kämpfen und Bombardierungen bedrohten Atomkraftwerke in der russischen Region Kursk und der ukrainischen Region Saporischschja. "Die Zeiten sind nach wie vor sehr schwierig", sagt Grossi nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit dem Chef der russischen Atombehörde Rosatom im russischen Kaliningrad. Grossi hatte zuletzt sowohl das Atomkraftwerk in Kursk als auch die Anlage in Saporischschja besucht. Die Situation am Atomkraftwerk Kursk sei "besorgniserregend", sagt er.

+++ 19:46 Orban hält Treffen Putins mit Selenskyj für möglich +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für ein Treffen zwischen Kremlchef Wladmir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. "Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist sicherlich möglich und nötig", sagt Orban laut italienischer Nachrichtenagentur Ansa beim Ambrosetti-Forum im norditalienischen Cernobbio. In seiner Rede kritisiert Orban die aus seiner Sicht in Europa vorherrschende Auffassung, dass einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg ein Dialog und ein Friedensplan vorausgehen müssten. "Aber dem ist nicht so, wenn man sich die jüngsten Erfahrungen der Prozesse anschaut und dazu meine persönliche Erfahrung, ist mein Standpunkt, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss, dann den Dialog und am Ende den Friedensplan" unterstreicht er laut Ansa.

+++ 19:07 Mangott: "Nicht sicher, dass Russland eine rote Linie hat" +++
Wurde kurz nach dem Angriff auf die Ukraine noch über die Lieferung von Helmen ins Kriegsgebiet diskutiert, unterstützt Deutschland seinen Verbündeten mittlerweile mit Panzern und Haubitzen. Politologe Gerhard Mangott spricht über die viel zitierte "rote Linie" Russlands und blickt auf die Belastungen für den deutschen Haushalt.

Alle früheren Entwicklungenkönnen Sie hier nachlesen.

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