Nach dem Notruf der neuen Gesundheitsministerin sagt Klingbeil der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung Hilfe aus dem Bundeshaushalt zu. Der Finanzminister macht aber deutlich, dass die Löcher nicht dauerhaft aus Steuermitteln gestopft werden können. Wie hoch der Zuschuss ausfallen soll, verrät er nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten", mahnte er.
Der Vizekanzler verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der Schwarz-Rot "mit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen" erarbeiten werde. Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.
Warken erinnert an Milliarden-Fehlbeträge vom Bund
Die CDU-Politikerin hatte darauf hingewiesen, dass der Bund sowohl der Kranken- als auch der Pflegeversicherung Milliarden schulde, die einmal als ungedeckte Beiträge für Bürgergeldempfänger und als versicherungsfremde Leistungen aus der Corona-Zeit für die Lücken im System mitverantwortlich seien. Den Fehlbetrag für die Bürgergeldempfänger bezifferte sie auf zehn Milliarden, die Corona-Schulden des Bundes auf fast sechs Milliarden Euro. Klingbeil ging auf ihre Argumentation nicht direkt ein und verriet gegenüber dem RND auch nicht, wie hoch der versprochene Bundeszuschuss ausfallen werde.
Der SPD-Vorsitzende betonte stattdessen, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. "Deshalb sollten wir ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden." Klingbeil verteidigte zugleich den Vorstoß der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. "Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt", betonte der Minister. Klingbeil: "Das ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir." Das Kanzleramt hatte dem Vorschlag bereits eine Absage erteilt und argumentiert, davon stehe nichts im Koalitionsvertrag.
