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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz betont, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort", sagt er dem RND. "Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen." Schwarz fügt hinzu: "Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen. Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen."
+++ 00:08 Reaktion auf Trump: FDP-Politiker schlägt drei Prozent für NATO vor +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, fordert angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der NATO", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit immer gefordert. Deutschland hat daher eine gute Verhandlungsbasis für die Zukunft." Er fügte hinzu: "Klar wird aber bei den Fähigkeitsplanungen der NATO, dass die zwei Prozent in der Zukunft nur ein Minimum sein werden. Das heißt, wir reden eher von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Verteidigung. Wir sollten also mehr in unsere eigene Sicherheit investieren."
+++ 23:15 US-Nationalgardist muss wegen Ukraine-Leak 15 Jahre ins Gefängnis +++
Wegen der Weitergabe streng geheimer Militärdokumente zum Ukraine-Krieg hat ein US-Bundesgericht gegen ein Mitglied der Nationalgarde des Staats Massachusetts 15 Jahren Haft verhängt. Jack Teixeira nahm das Urteil regungslos auf. Schon Anfang März hatte sich der junge Mann schuldig bekannt, in sechs Fällen geheime Informationen rund um die nationale Verteidigung vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben zu haben. Staatsanwälte hatten 17 Jahre Haft für Teixeira gefordert und argumentiert, dass er einen der erheblichsten und folgenschwersten Verstöße gegen den sogenannten Espionage Act - ein Bundesgesetz gegen Spionage - in der US-Geschichte begangen habe. Die Verteidigung strebte eine Gefängnisstrafe von elf Jahren an.
+++ 22:14 Bericht: Russisches LNG-Vorzeigeprojekt fördert kaum noch Gas +++
Die russische LNG-Produktionsstätte Arctic LNG 2 fördert im November aufgrund westlicher Sanktionen offenbar fast kein Gas mehr. Das berichtet das US-Portal Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Das Terminal habe durchschnittlich nur noch 0,4 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag produziert, was ein Rückgang von über 90 Prozent im Vergleich zum Vormonat sei, berichtet Bloomberg. Die vom russischen Unternehmen Novatek betriebene LNG-Anlage war als Vorzeigeprojekt gestartet. Russland wollte durch den Verkauf von verflüssigtem Erdgas vor allem auf den asiatischen Märkten zum weltweit größten LNG-Produzenten aufsteigen. Die westlichen Sanktionen gegen Novatek schrecken Berichten zufolge jedoch potenzielle Käufer ab.
+++ 21:43 Ukraine: Rund Tausend verschleppte Kinder zurückgebracht +++
Die Ukraine konnte nach eigenen Angaben insgesamt 1002 ukrainische Kinder aus Russland und den russisch besetzten Gebieten zurückzubringen. Das berichtet Radio Liberty unter Berufung auf Dmytro Lubinets, den parlamentarischen Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine. Lubinets zufolge seien fast 20.000 ukrainische Kinder von Russland zwangsumgesiedelt worden, wobei er von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgeht. Bei den Verhandlungen mit Russland über die Rückkehr ukrainischer Kinder komme den internationalen Partnern, allem voran Katar, eine wichtige Rolle zu, so Lubinets.
Alle früheren Entwicklungen können Siehier nachlesen.
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