Die US-Regierung mehren sich offenbar die Zweifel, ob sich der von Präsident Trump versprochene rasche Waffenstillstand erreichen lässt. Laut Insidern haben hochrangige Regierungsmitarbeiter in den vergangenen Tagen die Wahrscheinlichkeit erörtert, ob die USA in den nächsten Monaten ein Friedensabkommen durchsetzen können. Demnach seien Wege besprochen worden, um sowohl die Regierung in Kiew als auch die in Moskau unter Druck zu setzen. Bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten vergangenes Wochenende seien sich Mitarbeiter des Präsidialamtes und des Außenministeriums einig gewesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin aktiv amerikanische Bemühungen um ein Friedensabkommen abwehre, so die Insider.
+++ 23:15 Selenskyj: Russen verstoßen fast täglich gegen Energie-Waffenruhe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland erneut Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vor. Von den USA erwarte er eine "ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten", sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew. "Ich finde, wir sind am Punkt für eine Verschärfung der Sanktionen angelangt, denn ich denke, dass die Russen gegen das verstoßen, was sie Amerika versprochen haben", sagt Selenskyj. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump genügend Einflussinstrumente habe. Die Ukraine übermittle nahezu täglich Informationen zu Verstößen Russlands an die USA, so Selenskyj. Dabei habe sich das Land verpflichtet, "nicht mit Raketen auf Energieanlagen" zu schießen.
+++ 22:10 Heimlich im Auftrag Russlands unterwegs? In Großbritannien droht bald Haft +++
Großbritannien will stärker gegen russische Einflussnahme vorgehen. Wer im Auftrag Russlands agiert, soll seine Aktivitäten im Land künftig anmelden oder mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, wie das Innenministerium in London mitteilt. Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden auch schon für den Iran angekündigt. Schon zu lange sei der Kreml verantwortlich für "inakzeptable Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit", teilt Innenministerin Yvette Cooper mit. Sie nennt etwa Cyberangriffe oder versuchte Attentate. Das Registrierungssystem gegen ausländische Einflussnahme (Foreign Influence Registration Scheme) soll ab 1. Juli greifen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldet. Russland wird auf der Liste auf die höchste Stufe gesetzt und als Staat eingestuft, von dem ein Sicherheitsrisiko ausgeht.
+++ 21:41 Heeres-Inspekteur: Bundeswehr seit 2022 kaum besser ausgerüstet +++
Die Ausrüstung der Landstreitkräfte der Bundeswehr verbessert sich nach Einschätzung von Heeres-Inspekteur Alfons Mais seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht. "Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022", sagt Mais der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ursache sei, dass seither viel Material an die Ukraine abgegeben wird, während Ersatzlieferungen noch nicht zur Verfügung stünden. Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme sei zwar nachbestellt, "aber die sind eben noch nicht ausgeliefert", so Mais. Bis das Gerät tatsächlich ankomme, "müssen wir uns noch ein bisschen gedulden, weil die Industrie das ja erst mal produzieren muss". Bislang gebe es dafür nur Verträge. Mais begrüßt aber die Lockerung der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung. Das ermögliche, "sich der Modernisierung, Digitalisierung und den neuen Erkenntnissen aus dem Ukraine-Krieg noch intensiver zu widmen". Als Prioritäten nennt der Heeres-Inspekteur dafür das Vorantreiben der Digitalisierung, das Schließen der "Fähigkeitslücke" bei der Drohnenabwehr und die Neuaufstellung der Heeresflugabwehr sowie mehr Fähigkeiten zur "Wirkung in der Tiefe".
+++ 21:21 Vormarsch der Russen immer langsamer +++
Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine verlangsamt sich einer Datenauswertung zufolge den vierten Monat in Folge. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergibt, erobert Russland im März 240 Quadratkilometer ukrainischen Boden. Im Vormonat sind es noch 389 Quadratkilometer. Auf russischem Gebiet drängen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte den Angaben zufolge hingegen fast vollständig zurück. Die ukrainischen Truppen halten im März in der russischen Region Kursk nur noch auf 80 Quadratkilometern besetzt.
+++ 20:53 Kreml listet den USA ukrainische Verstöße gegen Waffenruhe auf +++
Russland übermittelt den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE eine Liste mit angeblichen ukrainischen Verstößen gegen den teilweisen Waffenstillstand im Energiebereich, sagt Außenminister Sergej Lawrow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. "Die Liste der Verstöße, die von [Verteidigungsminister] Andrei Beloussow bei der Sitzung des Sicherheitsrates angeführt wurde, haben wir dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, übergeben", sagt er. Lawrow ergänzt, dass das Dokument auch an Außenminister Marco Rubio und die russischen Vertreter in der UNO und der OSZE geschickt worden sei, da es die mangelnde Glaubwürdigkeit der Ukraine bei der Einhaltung von Vereinbarungen beweise. Die Erklärung erfolgt, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. März Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen hatte, den USA Beweise für die Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch Russland vorzulegen.
+++ 20:26 Inflation in Russland weiter hoch: Milliardäre erzielen aber Vermögensrekord +++
Das Gesamtvermögen der russischen Milliardäre erreicht laut Forbes einen Rekordwert von 625,5 Milliarden US-Dollar (579,1 Mrd. Euro) erreicht und übertrifft damit den bisherigen Rekord von 606,2 Milliarden US-Dollar (561,2 Mrd. Euro) aus dem Jahr 2021, also vor Moskaus Invasion in der Ukraine. Die Zahl der Milliardäre in Russland stieg im vergangenen Jahr von 125 auf 146. Vagit Alekperov, ein Anteilseigner des russischen Energieriesen Lukoil, blieb mit einem geschätzten Nettovermögen von 28,7 Milliarden US-Dollar (26,6 Mrd. Euro) an der Spitze der russischen Rangliste. Aufgrund westlicher Sanktionen und enorm gestiegener Inflation haben große Teile der einfachen Bevölkerung dagegen Schwierigkeiten, ihren Alltag zu bestreiten. Die russische Zentralbank peilt grundsätzlich eine Inflationsrate von 4 Prozent an. Im Dezember 2024 lag sie bei 9,5 Prozent. Für 2025 waren zunächst 4,5 bis 5 Prozent avisiert, bereits Mitte Februar wurde die Prognose jedoch auf 7 bis 8 Prozent angehoben.
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